BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 33/20 Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. […]
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Letzte Beiträge
BB im Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Köhler, Partner bei EY
„Es geht um Fair Play. Aber, es gibt die deutliche Tendenz, Gesetze schärfer auszulegen und für den Staat das Maximale rauszuholen. Der Finanzbeamte ist – manchmal – mit dem Auftrag […]
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BGH: Notar, Beurkundung eines Treuhänderwechsels, Geschäftswert, Verschlechterungsverbot
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – III ZB 9/22 a) Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. b) Das Verschlechterungsverbot in Notarkostensachen steht einer Erhöhung der Wertansätze nicht schlechthin […]
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EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Kommentierungsfrist für das Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht verlängert. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Project-635/EFRAG-extends-the-deadline-to-respond-to-its-Discussion-Paper—Accounting-for-Variable-Consideration—From-a-Purchasers-Perspective abrufbar. Kommentare werden bis […]
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BVerfG: Übersicht für das Jahr 2023
Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen […]
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OLG Braunschweig: Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei […]
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EFRAG: Grundlagen für Schlussfolgerungen zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Grundlagen für Schlussfolgerungen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-410/EFRAG-issues-the-set-of-Basis-for-conclusions-for-its-first-set-of-draft-ESRS abrufbar.
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BMAS: Fachkräfteland Deutschland
Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Fachkräftesicherung vorgestellt: Grundlage aller politischen Vorhaben und Neuregelungen für das Fachkräfteland Deutschland. Die ressortübergreifende Strategie beschreibt fünf konkrete Handlungsfelder der […]
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BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 13/20 § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, […]
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BGH: rakuten.de – Online-Marktplätze, die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, keine Schuldner der urheberrechtlichen Gerätevergütung
BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über […]
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