Der Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun […]
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Letzte Beiträge
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung […]
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BFH: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
BFH, Urteil vom 2.11.2022 – I R 29/19 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 […]
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BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 21/21 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen […]
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BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 200/20 a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
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Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs „Mit seinem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zu den juristischen Rahmenbedingungen zur weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags geäußert. Noch erachten die obersten Finanzrichter […]
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Im Blickpunkt
Der Kläger war seit dem 1.9.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der “3G-Regelung” vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. …
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Im Blickpunkt
“Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran.” Das ist das Ergebnis des neuen “Fortschrittsmonitors Energiewende”, den BDEW und EY am 6.2.2023 veröffentlicht haben. Der Bericht, so heißt es in der diesbezüglichen PM desselben Tags, untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für dieses Jahrhundertprojekt liegen. …
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Im Blickpunkt
Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung der Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 6.2.2023. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. …
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