BGH, Urteil vom 9.3.2023 – I ZR 167/21 Die gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische […]
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Letzte Beiträge
BStBK: Tax Professions in Europe
– Ergebnisse der Umfrage – Bundessteuerberaterkammer K.d.ö.R. EU-Verbindungsbüro Brüssel Autoren: Ronja Heydecke und Michael Schick Einleitung: Der steuerberatende Beruf ist innerhalb der Europäischen Union derzeit sehr uneinheitlich reglementiert. Berufsrechtliche Regelungen […]
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BAG: Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie – Krankengeldzuschuss
BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 105/22 1. Nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD gelten für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KTD am 1. Oktober […]
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BMJ: Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten
Das Bundeskabinett hat am 24.5.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco […]
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GRI: Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten veröffentlicht. Darin werden fünf wesentliche Punkte zur Wahrung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Konfliktsituationen vorgestellt. Die PM ist […]
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BSI kooperiert mit Deutschem Museum Bonn zur KI-Sicherheit im Auto
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Deutsche Museum Bonn arbeiten bei der am 11. Mai 2023 eröffneten Ausstellung zum Thema „KI in Robotik und Mobilität“ zusammen. […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
– Erforderlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch – Einwand des Rechtsmissbrauchs BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 8 AZR 437/21 1. Einzelfallentscheidung zum durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) gegenüber dem Entschädigungsanspruch eines […]
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BGH: Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil)
BGH, Urteil vom 27.3.2023 – VIa ZR 1140/22 Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils. (Amtlicher Leitsatz)
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BMF: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis […]
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BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine […]
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