EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-453/22 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli […]
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Letzte Beiträge
DStV reicht Stellungnahme zur Einführung des digitalen Euro ein
Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro eingereicht. Bei Transaktionen mit dem digitalen Euro sollte unbedingt auf eine hinreichende Belegbarkeit von Ausgaben und […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus – Abgrenzung zu Arbeitsleistung aufgrund Mitgliedschaft in einer spirituellen Gemeinschaft
BAG, Urteil vom 25. April 2023 – 9 AZR 253/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR253.22.0 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Ver[1]einszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätig[1]keit ihrer Verbindlichkeit nach einer […]
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BGH: Zur Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Festsetzung seiner Vergütung
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Dazu sollen „Regelungen im Finanzmarktrecht, […]
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EFRAG: Stellungnahme zur Internationalisierung der SASB-Standards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Stellungnahme zu dem ISSB-Entwurf zur Internationalisierung der SASB-Standards veröffentlicht. Darin kommt die EFRAG zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene […]
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BFH: Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VII R 20/20 NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes […]
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BAG: Tariflicher Mehrurlaub – Arbeitsunfähigkeit – Verfall
BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 285/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR285.22.0 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 1; […]
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Digitalstrategie Deutschland: Wir ermöglichen Klagen und Gerichtsverhandlungen via Internet
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Um dieses Prinzip für die Zukunft zu sichern, digitalisieren wir auch die Justiz. Ganze Gerichtsprozesse sollen künftig online stattfinden – damit Bürgerinnen und Bürger einfacher zu […]
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BGH: Wissenszurechnung beim echten Factoring
BGH, Urteil vom 25.5.2023 – IX ZR 116/21 Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die […]
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