BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
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GSMA und BSI schließen Absichtserklärung über IT-Sicherheit für mobile Geräte
Am 4. März 2025 haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die GSM Association (GSMA) auf dem Mobile World Congress in Barcelona eine Absichtserklärung abgeschlossen. Mit dieser soll das […]
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-517/23 1. Art. 86 […]
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Regierung: Haltelinie bei der Rente nützt auch den Jungen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihre Rentenpolitik schade den jüngeren Generationen. In einer Antwort (20/15021) auf eine Kleine Anfrage (20/14873) der FDP-Fraktion erklärt sie dazu: „Mit […]
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BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
BFH, Beschluss vom 18.2.2025 – V B 54/23 NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der […]
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EuGH: Automatisierte Bonitätsbeurteilung – Recht der betroffenen Person, zu erfahren, wie die Entscheidung zustande kam
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-203/22 1. Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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Autoindustrie etwas optimistischer
Die Stimmung in der Autoindustrie hat sich im Februar verbessert. Der Index für das Geschäftsklima der Branche stieg im Februar auf -34,8 Punkte, von -40,1* Punkten im Januar. „Die Autoindustrie […]
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BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 18/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
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IDW: Stellungnahme zu IPSASB SRS ED 1 – Klimabezogene Angaben für den öffentlichen Sektor
Das IDW hat gegenüber dem internationalen Standardsetter für die Finanzberichterstattung der öffentlichen Hand – International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) – in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zu dessen […]
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BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
(Leitsätze)
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