Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG […]
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Letzte Beiträge
Pressemitteilung: Einheimische Patente stärken Chinas technologische Unabhängigkeit
In den vergangenen Jahren hat China die USA als weltweit führende Patentnation abgelöst. Doch während die Zahl der Patentanmeldungen weiter steigt, geht der durchschnittliche Innovationsbeitrag eines chinesischen Patents zurück – […]
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Bundesfinanzhof nimmt am Tag des offenen Denkmals teil
Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der Ismaninger […]
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BGH: Wegfall der Sachbefugnis
a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst
BFH, Urteil vom 20.3.2025 – VI R 25/23 Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg […]
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DK: Stellungnahme zur Konsultation der EBA zur ESG-Offenlegung Säule 3
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat eine unter wwww.bankenverband.de abrufbare Stellungnahme zur Konsultation der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung von Environmental, Social and Governance-(ESG-)Risiken der Säule 3 eingereicht. Im Rahmen […]
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BT/Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung: Digitale-Dienste-Gesetz – Beirat legt Jahresbericht vor
Der Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste hat dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht 2024/2025 vorgelegt. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Gremium (21/1050) gem. § 21 Abs. 13 […]
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BDI: 100 Tage Bilanz: Erste positive Signale, aber mehr Tempo bei Strukturreformen nötig
Die neue Bundesregierung ist mit Tempo gestartet. Haushalt, Investitionen, Energie, Verteidigung und Innovation: Erste Weichen sind gestellt. Superabschreibungen und das Sondervermögen für Infrastruktur sind richtige Schritte. Auch das klare Bekenntnis […]
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BFH: Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 3/24 NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits […]
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BAG: Inflationsausgleichsprämie – weitere Zwecke – Eigenkündigung des Arbeitnehmers -AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 10 AZR 121/24 (Orientierungssätze)
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