Beschluss vom 21.12.2023 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in […]
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BGH: GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten
BGH, Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 a) Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden […]
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Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]
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BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
BFH, Urteil vom 13.9.2023 – II R 49/21 § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im […]
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DStV adressiert Hinweise zur Aktualisierung des BMF-Umwandlungssteuererlasses
Das BMF hat eine Aktualisierung seines Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) auf den Weg gebracht. Der DStV gibt in seiner Stellungnahme zum Entwurfsschreiben Anregungen für weitere Konkretisierungen, Klarstellungen, aber […]
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IOSCO: Empfehlungen zur Bilanzierung von Geschäftswerten
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat Empfehlungen zur Bilanzierung von Geschäftswerten veröffentlicht. Demnach sollten Unternehmen den Geschäftswert nicht zu einem Betrag ansetzen, der den erzielbaren Betrag übersteigt, […]
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BdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht […]
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BZSt: Handbücher und XML-Schema
Auf dieser Seite finden Sie das CESOP Kommunikationshandbuch und den amtlichen Datensatz mit der dazugehörigen Datensatzbeschreibung. Außerdem sind das XML-Schema und das Validierungsmodul der EU einschließlich der dazugehörigen englischsprachigen Benutzerhandbücher […]
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FASB: Bilanzierung von Ertragsteuern
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Ertragsteuern (Thema 740)“ veröffentlicht. Demnach sind in der Überleitungsrechnung konsistente Kategorien zu verwenden und Informationen […]
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BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – I R 26/19 Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch […]
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