1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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Letzte Beiträge
BGH: Zur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei
BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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BSI und kommunale Spitzenverbände starten Pilotprojekt für bessere IT-Absicherung in Kommunen
Bundesweit sechs Modellkommunen ausgewählt – Kommunale Cyber-Sicherheit ist unverzichtbar für zuverlässige staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen […]
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öBMF: Finanzpolizei verhängte im ersten Quartal Strafen von mehr als 7 Mio. Euro – massiver Anstieg bei illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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ISSB: Partnerschaft zur Einführung der ISSB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zusammen mit dem World Economic Forum (WEF) eine Gruppe zur Unterstützung der Einführung seiner Nachhaltigkeitsstandards gegründet. Diese soll aus führenden Vertretern von […]
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Wirksamkeit der Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …
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BGH legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor
BGH, Beschluss vom 13.6.2023 – KZR 71/21 Der Kartellsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus […]
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EFRAG: Konsultationsprozess zur delegierten Verordnung der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess über die delegierte Verordnung zur Implementierung des ersten Bündels der ESRS begonnen. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-427/EFRAG-welcomes-next-step-towards-the-first-set-of-ESRS abrufbar. Kommentare […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 13.06.2023
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 13.06.2023 Recht & Wirtschaft:
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EconPol Europe: Deutscher Sozialstaat federt mehr als die Hälfte an Einkommensverlusten in Wirtschaftskrisen ab
In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63% aller Einkommensverluste ab. Das geht aus einer EconPol-Studie hervor, die soziale Sicherungssysteme in der […]
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