a) Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen Anleger einer durch die […]
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Am 11.1.2024 tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, […]
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Seit dem 1.5.2023 sind Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung (SzA) einzusetzen (§ 8a Abs. 1a des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSIG). Dadurch […]
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Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
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Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind 533 Personen durch einen Arbeitsunfall gestorben. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit […]
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Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag […]
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Trotz Neuregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei Festen in der Regel umsatzsteuerbefreit. Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen […]
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Der IDW-Prüfungsstandard regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat. Er […]
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Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9738) bessere Bedingungen für einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen, etwa bei unterschiedlichen […]
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