BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 166/24 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 einen vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann […]
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BSI erteilt erste IT-Sicherheitskennzeichen für Smartphones und Smart-TVs an Samsung Electronics
BSI-Präsidentin Claudia Plattner (Mitte) übergibt das IT-Sicherheitskennzeichen an Man-Young Kim, Präsident Samsung Electronics GmbH (links), und Hoon Seol, Head of Consumer Electronics Division Samsung Electronics GmbH (rechts).Quelle: BSI Smartphones sind ein zentrales […]
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EFRAG: Feldtest ESRS 1 und ESRS S1-9
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zur Teilnahme an einem Feldtest zur Brutto- und Nettoberechnung von Löhnen (ESRS 1) und zur Berechnung von angemessenen Löhnen in Nicht-EU […]
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BFH: Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann
BFH, Beschluss vom 9.7.2025 – X B 111/24 1. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz
– Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 […]
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BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Wer vor dem AG eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein am 16.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
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BT/BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG, 21/1150) in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es laut Vorlage, […]
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EFRAG: Stellungnahme zu IAS 37
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den geplanten Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ veröffentlicht. Darin bemängelt diese Mehrdeutigkeiten und den […]
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Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
Das Kabinett hat heute beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug […]
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