Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am heutigen Donnerstag Dr. Betina Rieker offiziell in ihr […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/12 – in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts sowie den Mitgliedern Ingrid Schmidt, …
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Im Blickpunkt
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes Stellung genommen (www.idw.de/idw/medien/idw-schreiben). Das IDW, so die diesbezügliche PM des IDW vom 9.10.2023, sieht darin einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. …
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Im Blickpunkt
Am 30. September 2023 ist Professor Dr. Dieter Dziadkowski verstorben. Er war Mitglied der durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzten Einkommensteuer-Kommission. Im November 1994 legte er die – nach ihrem Vorsitzenden auch “Bareis”-Kommission benannt – gutachterlichen “Thesen zur Freistellung des Existenzminimums und zur Reform der Einkommensteuer” vor. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …
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IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer (IDW PS 202)
Der Hauptfachausschuss des IDW hat die finale Neufassung des IDW PS 202verabschiedet. Der im Zuge der Neufassung umbenannte Prüfungsstandard befasst sich mit den Pflichten des Abschlussprüfers bei Aufnahme eines von […]
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BGH: Insolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 138/21 a) Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die […]
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Ifo Institut: Trotz Homeoffice halten die meisten Unternehmen an Büroflächen fest
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. „Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lässt ihre Büroflächen unverändert. Nur 9,1% aller Firmen planen, ihre Büros wegen Homeoffice […]
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EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber
– Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-820/21 Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie […]
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BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV) NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der […]
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