GAin Medina, Schlussanträge vom 11.4.2024 – verb. Rs. C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P GAin Medina schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts […]
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Letzte Beiträge
Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau
Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2% der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6% im Februar. „Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat […]
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Chinas massive Subventionen für grüne Technologien
Eine Auswertung des IfW Kiel zeigt, dass Peking seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert, insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang […]
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IDW: Schreiben zur Eigen- und Fremdkapitalabgrenzung von Finanzinstrumenten nach IFRS
Die Änderungsvorschläge des IASB vom November 2023 sollen für mehr Klarheit bei der Bilanzierung und Bewertung von Finanzinstrumenten mit Fremd- und Eigenkapitalcharakter sorgen. In dem Exposure Draft 2023/5 „Financial Instruments […]
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Druckindustrie: Erster Warnstreik nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden
Nach zwei Jahren mit einer überdurchschnittlich hohen Inflationsrate und damit verbundenem deutlichem Einkommensverlust fordern die Druckereibeschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 12 Prozent Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten […]
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FG Köln: Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am […]
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OLG Köln: Cookie-Banner
1. Eine Gestaltung von Cookie-Bannern, die dem Verbraucher auf der ersten Ebene keine Ablehnungsoption anbietet und auf der zweiten Ebene zur Abgabe der Einwilligung hinlenkt, führt nicht zu einer freiwilligen […]
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BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)
BFH, Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 […]
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IFRSF: Digitale Finanzberichterstattung
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Artikel mit dem Titel „Digitale Finanzberichterstattung: Verbesserung der digitalen Vergleichbarkeit und Analyse von Finanzberichten“ veröffentlicht. Dieser erläutert den Erstellungsprozess und […]
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BGH: Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
Besteht eine entgegenstehende nationale höchstrichterliche Rechtsprechung, beginnt die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung, wenn die einstweilige Verfügung weiter besteht und keine Hauptsacheentscheidung […]
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