Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der DStV hat sich einen Überblick verschafft und Position zu ausgewählten Änderungen […]
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Letzte Beiträge
BGH: Luftfahrzeugkennzeichen
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – I ZR 45/23 a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke […]
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BGH: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs […]
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HMdI: Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben
Mit einem Schreiben hat die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. […]
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5G Sicherheit: Studie zeigt Risiken von Management- und Orchestrierungssystemen auf
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die „Studie und Risikoanalyse von Management- und Orchestrierungssystemen (MANO) in 5G“ veröffentlicht. Diese Studie richtet sich an IT-Anwendende und die IT-Sicherheits-Fachcommunity. […]
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BGH: Inflationsausgleichprämie als Arbeitseinkommen pfändbar
BGH, Beschluss vom 25.4.2024 – IX ZB 55/23 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-3 a) Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. b) Die Prämie ist Teil des wiederkehrend […]
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EFRAG: Anwendungsleitlinien zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Anwendungsleitlinien zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in drei Teilen veröffentlicht. Diese bestehen aus EFRAG IG 1 „Wesentlichkeit“, EFRAG IG […]
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Bundesagentur für Arbeit: Auszubildende aus dem Ausland: eine wachsende Stütze für den Ausbildungsmarkt
Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten im Oktober 2013 noch 6,3 Prozent […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 04.06.2024
BB im Gespräch mit Dr. Bärbel Sachs, Partnerin bei Noerr
„Das EU-Sanktionsrecht hat sich total verändert. Wir sprechen zu Recht an vielen Stellen von einem echten Paradigmenwechsel.Es sind zum einen sehr umfassende Sanktionen gegenüber einem starken Handelspartner, zum anderen gehen […]
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