Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes zur Umsetzung der CSRD ein wichtiger Schritt für eine Umsetzung in 2024 erfolgt und damit […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
FASB: Anwendungsbereich Thema 815
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf zu Änderungen des Anwendungsbereichs von Rechnungslegungsprinzipien zu Derivaten (Thema 815) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposed-derivatives-scope-refinements-419146 abrufbar. Kommentare werden bis […]
Weiterlesen
BGH: Berufungszuständigkeit III
BGH, Beschluss vom 9.4.2024 – KZB 75/22 a) Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im […]
Weiterlesen
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
BFH, Urteil 8.5.2024 – XI R 16/20 Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle […]
Weiterlesen
Wirtschaft und Staat vor Cyberattacken schützen: Bundesregierung beschließt umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts
Künftig ca. 29.500 Unternehmen zu Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet / Stärkere Aufsicht durch das BSI Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit […]
Weiterlesen
BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 9/21 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat […]
Weiterlesen
BGH: Teakbäume in Costa Rica
– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
Weiterlesen
Kieler Ausgabenmonitor: Der Staat braucht mehr Spielraum für Verteidigung und Forschung
Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie […]
Weiterlesen
BMF: Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und Investitionsbedingungen zu verbessern
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
Weiterlesen
BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Luftverkehrsbetrieb
Urteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
Weiterlesen