Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Letzte Beiträge
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
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Forschung: Wen die Parteien entlasten würden
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und […]
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BFH: Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. (Amtlicher Leitsatz)
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AE: Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes
-tb- Accountancy Europe (AE) hat der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes vorgelegt. Diese beziehen sich insbesondere auf den Geltungsbereich, die stufenweise Einführung und den Umfang der Berichtspflichten der […]
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Destatis: Zahl der Woche
Neues Jahr, neues Glück? Ob mit sechs Kreuzen beim Lotto, der Wette auf ein bestimmtes Pferd oder einem hohen Einsatz beim Poker – viele Menschen hoffen durch Glücksspiel auf den […]
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EFRAG: Statusbericht zum Übernahmeprozess
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Statusbericht zum Übernahmeprozess der IASB-Standards veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, dass das Accounting Regulatory Committee (ARC) der EU im schriftlichen Verfahren […]
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Steuerpolitik in ungewissen Zeiten
Am 23.2.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt – aufgrund des Erlöschens der Ampel. War die Steuerpolitik während der Ampelregierung von inhaltlichen und zeitlichen Eigenarten (Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 am 5.12.2024) geprägt, brechen für die Steuerpolitik nun interessante aber wohl auch unruhige Zeiten an, wie ein Blick in die Wahlprogramme (bzw. …
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E-Commerce: Verbraucher sind noch immer Opfer von verbotenem Geoblocking
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen […]
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BAG: Beschlussverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. (Amtlicher Leitsatz) 1. Ein im […]
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