Sächsisches Finanzgericht entscheidet über Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% […]
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Letzte Beiträge
BFH: Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler
– Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs BFH, Urteil vom 25.10.2023 – I R 35/21 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die […]
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OLG München: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Legitimationswirkung
OLG München, Beschluss vom 24.1.2024 – 23 U 9287/21 Die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs.1 Satz 1 GmbHG steht nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NZG 2019, 269 […]
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Senat beschließt neue Messzahlen für die Grundsteuer
Aus der Sitzung des Senats am 26. 3. 2024: Auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers hat der Senat heute den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist […]
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BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV vom Bundeskabinett beschlossen
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 13.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Der unter www.bmj.de abrufbare Regierungsentwurf sieht […]
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OLG München: Zur Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund im e. V.-Verfahren
1. Nach sofortiger Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung ist ein Übergang in das Urteilsverfahren noch in der Beschwerdeinstanz möglich. Das Berufungsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, gegen […]
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EuGH: Schutz personenbezogener Daten
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10/21 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß […]
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BGH: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils einer gemeinnützigen GmbH
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
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DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls […]
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