BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]
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Letzte Beiträge
OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. […]
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Besteuerung der Arbeit steigt im OECD-Raum infolge der anhaltenden Inflation
Die hohen Inflationsraten der letzten zwei Jahre haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit 2023 in den OECD-Ländern nach oben getrieben. Die OECD-Studie Taxing Wages 2024 zeigt, dass die effektiven Steuersätze auf […]
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Gesetz über digitale Dienste: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Zum […]
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CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Europäischen Parlaments
Am 24.4.2024 hat das Europäische Parlament mehrheitlich einem unter https://data.consilium. europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am […]
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Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten
Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend nicht nur in Präsenz, sondern auch über […]
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KfW Research: Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien | KfW
Sonderauswertung des repräsentativen KfW-Klimabarometers zum Tag der Erneuerbaren Energien Investitionen in Erzeugung und Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien nehmen zu Grüne Prozess- und Gebäudewärme bei Unternehmen noch […]
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Fortschrittsmonitor von BDEW und EY: Investitionsvolumen noch deutlich zu niedrig, um Energiewende-Ziele zu erreichen.
Energiewende-Investitionen von 721 Milliarden Euro bis 2030 erforderlich 2023 konnten nur 28,1 von potenziell 52,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung realisiert werden Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkennbar […]
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BMAS – Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet für die Förderperiode 2024 (Projektstart ab 01.11.2024 oder später) die Förderung neuer Projekte aus dem Partizipationsfonds an. Zum Beitrag «BMAS – Förderbekanntmachung […]
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BFH: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
BFH, Urteil vom 5.12.2023 – I R 42/20 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“ (zur Zuordnung nach […]
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