Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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Letzte Beiträge
DRSC/DIHK: Spotlight Nachhaltigkeitsberichterstattung – erste Erfahrungen mit den europäischen Nachhaltigkeitsstandards (ESRS)
Mit dieser digitalen Informationsveranstaltung am 14.10.2024 (13–14.30 Uhr) möchten die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie das DRSC Unternehmen einen Einblick in erste praktische Erfahrungen mit der Implementierung der Europäischen […]
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Steuerklassenkombination III und V abschaffen – wieso Herr Bundesfinanzminister?
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung vereinbart, dass sie die Steuerklassen reformieren. Konkret handelt es sich dabei um Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs für das “Zweite Jahressteuergesetz 2024” einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Demnach ist geplant, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, …
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 08.10.2024
BAG: Tarifvertraglicher Mehrurlaub – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes – ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf […]
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Bundesrat einverstanden mit Steuergesetzentwurf
Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27. September 2024 […]
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EuGH: Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage
Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der […]
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FG München: Feststellungsverjährung durch eine Prüfungsanordnung
1. Weil sich die Hemmungswirkung des § 171 Abs. 4 AO nur auf die in der Prüfungsanordnung bestimmten Prüfungsgegenstände beschränkt, muss der Gegenstand der Prüfung in der Prüfungsanordnung klar und […]
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EuGH: Schrems/Meta (vormals Facebook) – Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-446/21 | Schrems (Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit) Der Umstand, dass Herr Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt […]
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EuGH: Lindenapotheke/DSGVO – Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23 Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht […]
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