BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert […]
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Letzte Beiträge
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen […]
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Finanzministerin Katja Wolf stellt die Bilanz der Finanzämter 2024 vor: Rund 8,8 Mrd. Steuereinnahmen. Ein Plus von knapp 5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
Finanzministerin Katja Wolf hat heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter des Jahres 2024 vorgestellt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der elf Thüringer Finanzämter leisten an der Schnittstelle […]
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20/25 – Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Sitzungsergebnis Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte […]
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BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander […]
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ifo Institut: Unsicherheit und Auftragsmangel setzen Selbständige unter Druck
Fast jeder zweite befragte Selbständige (48,4%) meldete im April zu wenig Aufträge, nach 50,6% im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3%). […]
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Diskussion um Mietendeckel von Vorurteilen belastet
Viele Menschen in Deutschland befürworten Mietpreiskontrollen und wollen von ihren Nachteilen nichts wissen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit rund 18.000 Teilnehmenden. „Informationen werden nur dann akzeptiert, wenn […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus – Marketingberater einer Rundfunkanstalt
BAG, Urteil vom vom 17.12.2024 – 9 AZR 26/24 (Orientierungssätze)
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BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 45/22 1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 […]
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BGH: Geschäftsguthaben i. S. v. § 85 Abs. 2 UmwG
Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d. h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf […]
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