Die weitreichenden Umbrüche in den globalen Lieferketten zwingen Supply-Chain-Verantwortliche dazu, ihre Ökosysteme grundlegend zu transformieren – zu diesem Ergebnis kommt laut PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 3.7.2024 ihre aktuelle Studie “Reinventing Supply Chains 2030”. Für die Untersuchung seien weltweit mehr als 1000 Führungskräfte aus dem Bereich Supply Chain zu den wichtigsten Trends und Entwicklungen der Branche befragt worden. …
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Nach § 139c AO vergibt die zuständige Finanzbehörde die sog. “Wirtschafts-Identifikationsnummer”, die mit dem Buchstaben “DE” beginnt. Sie darf nur einmal vergeben werden. Das BMF hat nun einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) vorgelegt. Damit wird von der Verordnungsermächtigung des § 139d AO Gebrauch gemacht. …
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Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen (vgl. BMJ, PM Nr. 55/2024 vom 26.6.2024). Mit der Reform solle Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz (BMJ) vorgelegt. Hierzu erklärte Bundesjustizminister Dr. …
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Die Digitalisierung macht auch vor der Zivilgerichtsbarkeit nicht Halt und nimmt mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 11.6.2024 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Videokonferenztechnik (BT-Drs. 20/11770) vom 12.6.2024 sowie der Billigung des Bundesrats am 14.…
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BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 4 AZR 122/23 ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR122.23.0 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über […]
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BGH, Urteil vom 12.3.2024 – VI ZR 1370/20 1. a) Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist […]
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BFH, Urteil vom 14.3.2024 – V R 51/20 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 […]
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BFH, Urteil vom 5.6.2024 – VI R 20/22 1. Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Fällig wird […]
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BGH, Urteil vom 23.4.2024 – II ZR 99/22 Zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR234.23.0 1. Krankheit iSd. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand des Arbeitnehmers voraus. Auf die Behandlungsbedürftigkeit kommt es […]
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