a) Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die […]
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Letzte Beiträge
BAG: Kostenentscheidung – übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache – Anerkenntnis der Kostenlast
BAG, Beschluss vom 15. Mai 2025 – 5 AZR 188/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz
BGH, Beschluss vom 9.4.2025 – XII ZB 163/24 Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht […]
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BFH: Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell („Laufhaus“)
1. NV: Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt […]
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EuGH GA/SA: Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts
Der Vorwurf der Vertragsverletzung durch Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 ATAD bei Wahl der Hinzurechnungsbesteuerung nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. b ATAD ist schon bei teleologischer Auslegung dieser […]
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DAI: SFDR an die CSRD anpassen
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) bilden den Referenzrahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Im Rahmen der Überarbeitung der SFDR schlägt das Deutsche […]
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BFH: Nationaler „Switch-over“ zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes […]
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BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung einer nettolohnbezogenen Obergrenze
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 100/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Reitunterricht als Freizeitgestaltung
1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. 2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise […]
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BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf
BGH, Urteil vom 29.4.2025 – XI ZR 140/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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