BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 245/23 1. Urteilsberichtigungsbeschlüsse gemäß § 319 ZPO erlässt auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten der Vorsitzende allein, sofern über die Berichtigung […]
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Letzte Beiträge
DRSC: Stellungnahme zum länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR)
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.9.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting – pCbCR, Richtlinie (EU) 2021/2101) übermittelt. In […]
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ifo Institut: Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu
Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie ist in den vergangenen Monaten leicht gestiegen und dürfte auch weiter zunehmen. Demnach fuhren im August 14,3% der teilnehmenden Firmen in der Industrie Kurzarbeit, […]
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KfW: Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich weiter
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Der Index sinkt im […]
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EFRAG: Erhalt zusätzlicher Mittel aus dem EU-Budget
Mit unter www.drsc.de abrufbarem Beschluss vom 5.9.2024 erhält die European Financial Reporting Group (EFRAG) aus dem EU-Budget 2024 eine Finanzierungszusage von bis zu 3,2 Mio. Euro für das Pilotprojekt „Embarking […]
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BT: Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
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BAG: Corona-Sonderzahlung – Teilzeit während Elternzeit – teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 206/23 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruht das Arbeitsverhältnis als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der […]
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BFH: Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
BFH, Beschluss vom 16.7.2024 – XI B 37/23 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 […]
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BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die […]
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BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
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