1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und f in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt – eBO
BAG, Beschluss vom 19. 12. 2024 – 8 AZB 22/24 ECLI:DE:BAG:2024:191224.B.8AZB22.24.0 Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 […]
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BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der […]
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öBMF: Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Dombrovskis in Brüssel
Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, um über das Maßnahmenpaket zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu verhandeln. Beim Treffen von Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde das Maßnahmenpaket, das […]
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Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Szenarien für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele
Die Potenzialwachstumsrate der deutschen Wirtschaft ist rückläufig. Nach der mittelfristigen Projektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Produktionspotenzial in der mittleren Frist (2023−2029) jahresdurchschnittlich nur um 0,3% zunehmen. […]
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BGH: Scraping-Verfahren – Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch
Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
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Forschung: Wen die Parteien entlasten würden
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und […]
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BFH: Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. (Amtlicher Leitsatz)
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AE: Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes
-tb- Accountancy Europe (AE) hat der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Reduzierung des Berichterstattungsaufwandes vorgelegt. Diese beziehen sich insbesondere auf den Geltungsbereich, die stufenweise Einführung und den Umfang der Berichtspflichten der […]
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