● Mit dem Ausscheiden der Babyboomer geht dem Arbeitsmarkt knapp ein Drittel der heutigen Erwerbspersonen verloren ● Jüngere Altersgruppen werden ältere zahlenmäßig nicht ersetzen ● Erwerbstätigenquote älterer Menschen steigt stärker […]
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Letzte Beiträge
BGH: Entzifferbare Namenswiedergabe bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer […]
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BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Streitgegenstand – Inklusionsbeauftragter
1. Benachteiligungen iSd. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen verschiedene Streitgegenstände dar, wenn sie sich bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise auf unterschiedliche Lebenssachverhalte stützen (Rn. 16 ff.). 2. Die Frist […]
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BGH: Anforderungen an Darlegung eines immateriellen Schadens i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO. BGH, Urteil vom 13.5.2025 – VI ZR 67/23 (Amtlicher Leitsatz)
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BMJV: Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. So sollen die Regeln über die […]
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Im Blickpunkt
Angesichts der wachsenden Bedeutung nachhaltiger Wertschöpfung rücken gemäß PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 4.9.2025 deutsche Unternehmen zunehmend die Sustainable Corporate Governance in den Fokus: Zwei Drittel (66 %) planten, ihre Regelungen und Richtlinien auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Das gehe aus einer aktuellen Nachhaltigkeits-Governance-Studie von PwC und der Universität Paderborn hervor. …
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. …
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Im Blickpunkt
Aus einer aktuellen, angabegemäß repräsentativen Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit (PM 047 vom 5.9.2025) ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten und der Realität: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) würde danach die eigene Arbeitszeit gerne verkürzen. Gleichzeitig scheitern gemäß der Umfrage Wünsche nach längeren Arbeitszeiten häufig nicht am Arbeitszeitgesetz (ArbZG), …
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Anpassungen im Arbeitsrecht: Auf was wartet die Politik?
Arbeitszeiterfassung: Viel zu lange warten wir auf eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeiterfassung. Wie lange ist es her? Mai 2019, als der EuGH festgestellt hat, es gebe eine Zeiterfassungspflicht für Arbeitnehmende. Lösung in Sicht? Nein.
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Mrd. Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche (“adtech”) verzerrt hat (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.9.2025). Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, …
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