StB

Verschärfte steuerrechtliche Hürden für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen

Die steuerrechtlichen Hürden an die Formulierung und Ausgestaltung von Pensionszusagen – und hier insbesondere GGF-Zusagen – werden immer restriktiver. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (28.2.2024 – I R 29/21) wird die Eindeutigkeit und Klarheit bezogen auf einzelne Leistungsarten mit Bezug auf die allgemeinen Auslegungsregeln bzw. Denkgesetze oder Erfahrungssätze analysiert und bei fehlender Eindeutigkeit die Anerkennung der Pensionsrückstellungen versagt. Auch mögliche Verstöße bei Einrichtung der Pensionszusage, z. B. bei Neugründung einer GmbH (Stichworte Probezeit und Finanzierbarkeit), können noch 40 Jahre später (!) zur Aberkennung der Rückstellungen führen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Analyse, Überarbeitung und Anpassung bestehender Pensionszusagen, insbesondere bei GGF.

Mehr Rechtssicherheit für die ertragsteuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 eingearbeitet, wonach die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Beschluss des BVerfG vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 sowie die geplante Neuregelung in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E werden für mehr Rechtssicherheit in der Praxis sorgen. Gleichwohl werden nicht alle offenen Fragen zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften beantwortet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 1: Rückblick

Die Finanzgerichte arbeiten die Voraussetzungen des umsatzsteuerlichen Direktanspruchs im Anschluss an die Stellungnahme der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 12.4.2022 weiter auf. Die in der Literatur mitunter harsch und vielfach als zu streng kritisierte Verwaltungsauffassung ist inzwischen durch jüngere Entscheidungen bereits wieder in Teilen überholt. Eine abschließende Klärung scheint in weiter Ferne. Die aktuellen Entwicklungen gilt es deshalb im Blick zu behalten. Der zweiteilige Beitrag befasst sich in diesem ersten Teil (I.–IV.) mit der Entstehung der Rechtsprechung zum Direktanspruch bis hin zu dessen Umsetzung durch das BMF-Schreiben vom 12.4.2022. Im zweiten Teil (V.–VII.) werden die jüngsten Entwicklungen aufgearbeitet, die neue Rechtsprechung zu Art. 203 MwStSystRL bzw. § 14c UStG in den Kontext des Direktanspruchs einbezogen und offene Fragen aufgezeigt.

StB 2024, Heft 10 vom 10.10.2024

RossmanithSteuerklassenkombination III und V abschaffen – wieso Herr Bundesfinanzminister? I | GottfreundErtragsteuerrecht: Anrechnungsüberhänge im Zusammenhang mit der Gewerbesteueranrechnung 281 | KußmaulErtragsteuerrecht: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei der Einkommensteuer und ihre Wirkung auf Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 285 | Rapp/ReichErtragsteuerrecht: Steuerliche Zweifelsfragen bei der ertragsteuerlichen Organschaft im Fall von Bilanzierungsfehlern 288 | NeufangErtragsteuerrecht: Sonderbetriebsvermögen bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – eine Haftungsfalle? 296 | RennarSteuerverfahrensrecht: “Postnovelle” ändert stillschweigend steuerliche Zugangsfiktion zur Bekanntgabe! 301 | FG Baden-WürttembergRückflüsse aus Insolvenzanfechtung – keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses 303 | FG MünsterPositives Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen bei Umwandlung 311

Steuerklassenkombination III und V abschaffen – wieso Herr Bundesfinanzminister?

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung vereinbart, dass sie die Steuerklassen reformieren. Konkret handelt es sich dabei um Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs für das “Zweite Jahressteuergesetz 2024” einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Demnach ist geplant, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, …

Ertragsteuerrecht: Anrechnungsüberhänge im Zusammenhang mit der Gewerbesteueranrechnung

Die im Zuge der großen Ertagsteuerreform im Jahr 2000 eingeführte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG stellt ein wichtiges Instrument dar, um Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften von der Gewerbesteuer zu entlasten und somit eine adäquate Belastungswirkung im Bereich der Personenunternehmen zu gewährleisten. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung nur geringfügig modifiziert, was womöglich darauf zurückzuführen ist, dass der vom Gesetzgeber intendierte Umfang der Entlastung im Grunde durch die Steuerbetragsermäßigung erreicht wird. Nichtsdestotrotz kann es aufgrund der Ausgestaltung der Regelung, insbesondere durch das Zusammenspiel von gewerbesteuerlichen, betriebsbezogenen und persönlichen Komponenten, zu Verwerfungen kommen, wodurch sich letztendlich überschüssiges Anrechnungsvolumen ergeben kann. Die Entstehung sog. Anrechnungsüberhänge sowie der gesetzgeberisch intendierte Umgang mit besagtem Anrechnungsvolumen stellen seit jeher Hauptprobleme der Gewerbesteueranrechnung dar, weshalb im nachfolgenden Beitrag für die Problematik sensibilisiert werden soll.

Ertragsteuerrecht: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei der Einkommensteuer und ihre Wirkung auf Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ist auf Antrag möglich und wird dann wahrgenommen, wenn der Steuerpflichtige dadurch Vorteile bei der Einkommensteuer erzielt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Annexsteuern behandelt werden. Bei der Kirchensteuer ist der Fokus auf die Kirchensteuergesetze der Länder zu legen, bei denen auf die Zugehörigkeit zu entsprechenden deutschen Religionsgemeinschaften sowie das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland abgestellt wird. Beim Solidaritätszuschlag wird auf die unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht in Deutschland abgestellt. Im Ergebnis zeigen sich damit unterschiedliche Wirkungen bei den beiden Annexsteuern zur Einkommensteuer.

Ertragsteuerrecht: Steuerliche Zweifelsfragen bei der ertragsteuerlichen Organschaft im Fall von Bilanzierungsfehlern

Der Beitrag behandelt steuerliche Unklarheiten im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Organschaft, die durch Bilanzierungsfehler entstehen können. Insbesondere wird untersucht, wie solche Fehler, die entweder vor oder nach der Feststellung eines Jahresabschlusses entdeckt werden, die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags beeinflussen können, was für die steuerliche Anerkennung der Organschaft entscheidend ist. Zudem werden die unterschiedlichen Perspektiven auf den Fehlerbegriff im Handels- und Steuerrecht erläutert, um die Komplexität der Thematik aufzuzeigen.

Ertragsteuerrecht: Sonderbetriebsvermögen bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – eine Haftungsfalle?

Soll eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, ist von zentraler Bedeutung, ob Sonderbetriebsvermögen vorliegt oder nicht. Dies deswegen, weil für Sonderbetriebsvermögen andere Regeln gelten. Wird dies nicht beachtet, ist die gewollte Buchwerteinbringung zum Scheitern verurteilt. Nachstehend werden die Problemstellungen bei der Umstrukturierung in Kapitalgesellschaften erläutert. Zum leichteren Verständnis wird die Darstellung mittels Praxisfällen gewählt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es sich um nicht alltägliche Problemstellungen handelt. Aus Vereinfachungsgründen wird nachstehend eine GmbH als Zielrechtsform angenommen.

Steuerverfahrensrecht: “Postnovelle” ändert stillschweigend steuerliche Zugangsfiktion zur Bekanntgabe!

Derzeit stellt die Deutsche Post nach eigenen Angaben ca. 83 bis 84 % der eingeworfenen Briefe am Folgetag zu – sofern dieser kein Sonn- oder Feiertag ist. Damit folgt der Konzern einer gesetzlichen Vorgabe, laut der mindestens 80 % der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen. Doch geht es nach der Post, sollte dieser gesetzlich verankerte Zeitdruck durch die Novellierung des Postgesetzes abgemildert werden (vgl. bereits Pressemeldung ARD, tagesschau v. 8.11.2022). Nunmehr wurde mit dem sog. Postmodernisierungsgesetz (PostModG) stillschweigend auch die steuerlich bedeutsame Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zur Bekanntgabe verlängert – welche gerade auch für eine fristgemäße Einspruchserhebung praxisrelevant ist! Die praktischen Einzelheiten sind somit nachfolgend zu betrachten.