StB

Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 2: Aktuelle Entwicklungen und offene Fragen

Im Anschluss an den ersten Teil der Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch (vgl. Flad, StB 2024, 335) werden in diesem zweiten Teil die Urteile erörtert, die nach dem BMF-Schreiben vom 12.4.2022 ergangen sind. Es zeigt sich, dass die Auffassung der Finanzverwaltung bereits in einigen Punkten überholt und deshalb anzupassen ist. Des Weiteren werden die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zu Art. 203 MwStSystRL bzw. § 14c UStG auf den umsatzsteuerlichen Direktanspruch diskutiert. Der Blick auf klärungsbedürftige Aspekte und ein Fazit beschließen den Beitrag.

Kein Kostenersatz durch RVG-, sondern StBVV-Dokumentenpauschale bei Digitalisierung der Gerichtsakte

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss v. 2.4.2024 – 1 W 12/24e zum Kostenersatz durch Dokumentenpauschale bei Digitalisierung der Gerichtsakte entschieden. Der im Streitfall abrechnende Rechtsanwalt begehrte hierbei einen erfolglosen Kostenersatz nach RVG-VV 7000 für etwaig eingescannte Gerichtsakten. Eine der individuellen Arbeitserleichterung dienende Maßnahme zur Digitalisierung der Gerichtsakte ist insoweit in den Grenzen einer sparsamen Prozessführung zumindest nach RVG nicht erstattungsfähig.

StB 2024, Heft 12 vom 05.12.2024

StahlschmidtBürgergeld und steuerliche Freibeträge im Lichte der Rechtsprechung I | KußmaulDie Besteuerung der Studierenden und Auszubildenen bei der Einkommensteuer 361 | Waschbusch/Schlenker/Merz/WalterCorporate Digital Responsibility (CDR) als Folgekonzept zur Corporate Social Responsibility (CSR)? – Begriffliche Einordnung und praktische Umsetzung in der Bankenbranche 365 | BruschkeVerbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung 374 | LG Nürnberg-FürthErforderlichkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme neben der verhängten Strafe im Falle von Steuerstraftaten 380 | OLG KarlsruheRechtsdienstleistung eines Steuerberaters als unlautere Handlung 386 | FG MünsterAnwendbarkeit von § 17 UStG analog auf Teilrücktritt vom Kaufvertrag 392

Bürgergeld und steuerliche Freibeträge im Lichte der Rechtsprechung

Die Bundesregierung hat am 15.10.2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht), Drs. 20/13550 vorgelegt. Die Berichte sind grundsätzlich prognostisch angelegt und können als Bindeglied zwischen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum und dem steuerrechtlichen Existenzminimum verstanden werden. …

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenen bei der Einkommensteuer

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenden ist abhängig von der Ausgestaltungsform ihrer Lernphase. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine allgemeine und anhand von Abbildungen visualisierte Darstellung der Besteuerung inländischer Studierender bzw. Auszubildender. Nach einer Einordnung in das System der Einkommensteuer mit einer Thematisierung der Einkommensteuerpflicht des zu versteuernden Einkommens und Steuertarifs sowie der Abzugsmöglichkeiten bei Arbeitseinkünften wird auf die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung mit einer Darlegung der Steuererklärungspflicht nach § 56 EStDV und der Möglichkeiten zur nachträglichen Abgabe der Steuererklärung eingegangen.

Corporate Digital Responsibility (CDR) als Folgekonzept zur Corporate Social Responsibility (CSR)? – Begriffliche Einordnung und praktische Umsetzung in der Bankenbranche

Die fortschreitende digitale Transformation prägt den Bankensektor wie kaum eine andere Branche. Neue Einsatzmöglichkeiten für Technologien wie der Künstlichen Intelligenz bieten Kreditinstituten sowohl die Chance, neue Ertragsquellen zu erschließen, als auch Geschäftsprozesse zu optimieren. Technologien sollten jedoch immer so eingesetzt werden, dass sie niemanden ethisch benachteiligen. Mit der so genannten Corporate Digital Responsibility (CDR) übernehmen Unternehmen die (freiwillige) Verpflichtung, verantwortungsvoll in der digitalen Welt zu handeln. So sollen Unternehmen bspw. die Privatsphäre der Nutzer schützen, die Sicherheit von Daten gewährleisten und die mit der Digitalisierung verbundenen Umweltauswirkungen minimieren. Dieser Beitrag hat das Ziel, einen Einblick in den Themenkomplex der CDR im Allgemeinen zu geben und daran anknüpfend die Bewegung hin zu einer digitalen Unternehmensverantwortung von Banken eingehend darzustellen und kritisch zu würdigen. Hierfür werden unter anderem die CDR-Berichte der beiden größten Direktbanken in Deutschland analysiert.

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Die Durchführung einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung stellt für den geprüften Steuerpflichtigen regelmäßig eine erhebliche Störung des Betriebsablaufes und ein im Vorfeld nicht zu kalkulierendes Risiko dar. Auch sind langjährige Rechtsstreitigkeiten nach einer Außenprüfung nicht ungewöhnlich. Unbeachtet bleibt dabei häufig die Möglichkeit, über eine Außenprüfung auch Rechtssicherheit für spätere Jahre zu erlangen. Das bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen Dauersachverhalte steuerlich zu beurteilen sind. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 204 ff. AO dafür das Instrument der verbindlichen Zusage auf Grund einer Außenprüfung geschaffen, das eine gute Ergänzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO darstellt. Inzwischen wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift noch erweitert.

Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Aktuelle Entwicklungen und Einblick in die Praxis

Am 18.11.2024 findet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg das Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand mit dem Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl statt. Auf dem Symposium wird Richter am Bundesfinanzhof Professor Dr. Gregor Nöcker einen Vortrag zum Thema “Tax Compliance – Modebegriff oder Zukunft der Steuerpraxis?” halten. …

Zur Bilanzpolitik im Nachhaltigkeitsbericht

Die Bilanzpolitik ist in zahlreichen Unternehmen fester Bestandteil der Unternehmenspolitik. Sie ermöglicht dem Kaufmann eine gezielte Nutzung des Jahresabschlusses und des Lageberichts als Kommunikationsinstrument mit seinen Adressaten. Vor dem Hintergrund der Einführung des Nachhaltigkeitsberichts stellt sich die Frage, inwieweit der Unternehmer das neue Berichtsinstrument fortan bilanzpolitisch nutzen kann. Der Beitrag geht insbesondere auf die möglichen bilanzpolitischen Ziele, Instrumente und Grenzen im Nachhaltigkeitsbericht ein.

Verschärfte steuerrechtliche Hürden für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen

Die steuerrechtlichen Hürden an die Formulierung und Ausgestaltung von Pensionszusagen – und hier insbesondere GGF-Zusagen – werden immer restriktiver. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (28.2.2024 – I R 29/21) wird die Eindeutigkeit und Klarheit bezogen auf einzelne Leistungsarten mit Bezug auf die allgemeinen Auslegungsregeln bzw. Denkgesetze oder Erfahrungssätze analysiert und bei fehlender Eindeutigkeit die Anerkennung der Pensionsrückstellungen versagt. Auch mögliche Verstöße bei Einrichtung der Pensionszusage, z. B. bei Neugründung einer GmbH (Stichworte Probezeit und Finanzierbarkeit), können noch 40 Jahre später (!) zur Aberkennung der Rückstellungen führen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Analyse, Überarbeitung und Anpassung bestehender Pensionszusagen, insbesondere bei GGF.