Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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BMJV: Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamts am Standort Jena
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den […]
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BGH: Fristversäumung wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XII ZB 4/20 – entschieden: Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. […]
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IOSCO: Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Erklärung zur Beurteilung der Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass zu Pandemiezeiten mit besonderer Sorgfalt über das […]
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BKartA: Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters
Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber […]
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IASB: ED/2021/3 – Angabevorschriften in den IFRS
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/3 zu „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht, der Vorgaben […]
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BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]
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BfJ: Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem […]
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IFAC: Kommentierung der Konsultation der IFRS-Stiftung zur globalen Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat ein Kommentarschreiben zum Konsultationspapier der IFRS-Stiftung in Bezug auf eine globale Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. In dem im September 2020 veröffentlichten Konsultationspapier werden verschiedene […]
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IPSASB: Unverbindliche Änderungen an IPSAS 41 „Finanzinstrumente“
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 10.12.2020 eine Verlautbarung mit unverbindlichen Änderungen an IPSAS 41 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Die Änderungen sollen die Anforderungen für die Klassifizierung, […]
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