Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2023 – II R 38/20 – entschieden: 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes […]
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BFH: Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2023 – I R 29/20 – entschieden: 1. NV: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist auch auf […]
WeiterlesenBMF: Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Modernisierung Europas wurde 2021 durch die Europäische Union das einmalige Aufbauinstrument „Next Generation EU“ eingerichtet. Die ARF stellt dabei mit einem Volumen […]
WeiterlesenBVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Mit am 25.8.2023 veröffentlichtem Beschluss (vom 28.7.2023 – 2 BvL 22/17) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft […]
WeiterlesenBMJ: Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und […]
WeiterlesenEFRAG: Aktualisierter Bericht zum Anerkennungsverfahren
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Bericht zur Anerkennung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-442/EFRAG-Endorsement-Status-Report—Update […]
WeiterlesenFinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt – jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und […]
WeiterlesenFASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 805-60
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zu dem Unterthema 805-60 „Unternehmenszusammenschlüsse – Gründung von Gemeinschaftsunternehmen“ veröffentlicht. Die Änderungen sehen vor, dass Vermögenswerte und Schulden […]
WeiterlesenWPK: Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen – weitere Fallgruppen
Das Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes hat weitere Fallgruppen eingeführt, nach denen Prüfungen durch einen WP/vBP erforderlich werden. Das Gesetz wurde am 2.8.2023 verkündet (BGBl. […]
WeiterlesenWPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.7.2016). Diese wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 vom 19.12.2022 (in Kraft getreten am 16.3.2023) […]
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