Die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der […]
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BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ
BGH, Beschluss vom 21.12.2023 – I ZB 37/23 a) Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht […]
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BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die […]
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CSDDD: Vorläufige politische Einigung erzielt
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 14.12. Dezember 2023 eine vorläufige politische Einigung zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Zuge der Trilogverhandlungen verkündet. […]
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IDW: BaFin-Schreiben zu Prüfungen im Bereich Asset Management
In einem Schreiben an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) informiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über anstehende Änderungen der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV). Mit der vorgesehenen Novelle der KAPrüfbV sollen eine tabellarische […]
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Bundesrat: Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22 – entschieden: Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
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IDW: Aufhebung von IDW PH 9.950.1 und IDW Praxishinweis 1/2010
Die beiden Verlautbarungen IDW PH 9.950.1 und IDW Praxishinweis 1/2010 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben ihre praktische Relevanz verloren. Sie wurden daher nicht mehr an zwischenzeitliche Entwicklungen angepasst, sondern […]
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BFH: Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2023 – VIII R 29/20 – entschieden: 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne […]
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