Hamburg hat bereits im Jahr 2022 eine Expertengruppe zur Besteuerung von Influencerinnen und Influencern und anderen Social-Media-Akteuren gegründet. Seit 2024 wird die Branche verstärkt im Rahmen einer sogenannten Branchenprüfung in […]
Weiterlesen
kw
BGH: Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie bestätigt
Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Den Angeklagten N. hat es wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe […]
Weiterlesen
GRI: Konsultation zum GRI Sektor Standard: Textilien und Bekleidung
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen öffentlichen Konsultationsprozess zu seinem vorgeschlagenen Sektorstandard für den Textil- und Bekleidungssektor gestartet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/improving-transparency-in-global-fashion-value-chains/ abrufbar. Kommentare werden bis zum […]
Weiterlesen
BFH: Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu […]
Weiterlesen
„Digitales“ Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
– Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung von betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer – Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft – Verlinkung auf gewerkschaftliche Webseite im Intranet eines Arbeitgebers BAG, Urteil […]
Weiterlesen
BGH: Sog. Wirecard-Skandal – Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren
BGH, Urteil vom 27.5.2025 – VI ZR 337/22 Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: zulässige Bebilderung einer Verdachtsberichterstattung im Rahmen des sogenannten Wirecard-Skandals). (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BFH: Online-Poker in der Variante „Pot Limit Omaha“ als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit
1. NV: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (ebenso zur Variante „Texas Hold’em“ bereits […]
Weiterlesen
BAG: Vollzeitform nach § 27 Abs. 4 PsychThG – praktischer Teil der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
BAG, Urteil vom 29.4.2025 – 9 AZR 122/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
ifo Institut: Infrastruktur-Investitionen bisher nicht zielgenau
Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts. „Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht […]
Weiterlesen
EuG: Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen
Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer […]
Weiterlesen