BGH, Beschluss vom 22.7.2025 – VIII ZR 5/25 a) Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort […]
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BMI: Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg
Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle. Die Bundesregierung macht Deutschlands IT-Systeme zukunftssicher: Das Bundeskabinett […]
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EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 19.02.2025 – XI R 23/24 […]
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BGH: Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats („Dieselsenats“) erfolglos
Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt […]
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ifo Geschäftsklima in Ostdeutschland erwärmt sich leicht (Juli 2025)
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Juli gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg von 88,4 Punkten im Juni auf 88,8 Punkte im Juli. Die […]
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EFRAG: Vorschläge für das überarbeitete ESRS Set 1
Am 31.7. 2025 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Entwürfe des überarbeiteten ESRS Set 1 zur Kommentierung veröffentlicht. Die Kommentierungsfrist endet am 29.9. 2025. Veröffentlicht werden neben […]
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BGH: Angemessenheit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung (hier: Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten, das gesetzliche Gebühren um ein Fünffaches übersteigt)
BGH, Urteil vom 8.5.2025 – IX ZR 90/23 a) Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet […]
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BAG: Internationale Zuständigkeit – nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 139/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing
BFH, Beschluss vom 9.7.2025 – II B 13/25 (AdV) Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die […]
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BFH: Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
BFH, Urteil vom 26.3.2025 – I R 5/24 (I R 99/15) 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 […]
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