Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von […]
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BfJ: Jahresabschlüsse
Die Erstellung eines Jahresabschlusses gehört zu den grundlegenden Pflichten von Kaufleuten und Handelsgesellschaften. Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder zu hinterlegen. […]
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EFRAG: Übermittlung des VSME an die Europäische Kommission
Am 17.12.2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den freiwilligen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für nicht kapitalmarktorientierte KMU VSME, Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) an die Europäische […]
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BMJ: Diskussionsentwurf – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG
Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 […]
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BFH: Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
BFH, Urteil vom 21.8.2024 – II R 43/22 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des […]
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BAG: Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24 1. Wollen die Tarifvertragsparteien für das Herausfallen aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags einen bestimmten Mindestabstand zwischen dem höchsten Tarifentgelt […]
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EuGH: Zum Begriff „Produkt“ und zu einem in der Wertermittlung und dem Ankauf einer Ware (hier: Goldankauf) bestehenden Kopplungsangebot
Art. 2 Buchst. c, d und i sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen […]
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ifo Konjunkturprognose Winter 2024: Deutsche Wirtschaft am Scheideweg
In diesem Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 0,1% gegenüber dem Vorjahr zurückgehen. Damit tritt die deutsche Wirtschaft seit nunmehr fünf Jahren auf der Stelle. Nachfrageschwäche und Strukturwandel belasten […]
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BaFin/DRSC/IDW: zweiter trilateraler Austausch
Am 27.11.2024 fand der zweite Trilog zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in Düsseldorf statt. Im Vordergrund des […]
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EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-295/23 | Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital […]
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