Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2021 – IV R 20/18 – entschieden: 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von […]
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OLG München: Nach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited
Das OLG München hat mit Urteil vom 5.8.2021 – 29 U 2411/21 Kart – entschieden: 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. […]
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BFH: Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung
BFH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – IX B 56/20 – entschieden: 1. NV: Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht […]
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BGH: Internetauftritt einer Rechtsanwältin – irreführendes Verhalten bei unzutreffender Behauptung einer derzeitigen Mitgliedschaft in einer Vorstandsabteilung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – I ZR 123/20 – entschieden: a) Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer […]
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DStV: 3 Fragen – 3 Antworten: DStV-Präsident StB Torsten Lüth befragt mit Blick auf die Bundestagswahl die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher …
… der Bundestagsfraktionen u.a. zu möglichen bürokratischen Be- bzw. Entlastungen. Der steuerberatende und wirtschaftsprüfende Berufsstand hat sich im Rahmen der Krisenbewältigung der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner für Wirtschaft und Politik […]
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BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören
Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – IV R 31/18 – entschieden: 1. NV: Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb […]
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EuG: Geldbußen gegen Altice wegen Verstoßes gegen die Fusionskontrollverordnung im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal bestätigt
Das Gericht hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission mit Urteil vom 22.9.2021 – T-425/18 – abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal […]
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BFH: Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2021 – III R 40/19 – entschieden: 1. Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in […]
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BT: Modelle zur Besteuerung der Digitalwirtschaft thematisiert
Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie sie zu verschiedenen internationalen Modellen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht. In einer Kleinen Anfrage bezieht sich die Fraktion ( ! 19/32381) konkret […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Erbschaftsteuer
GA-Jean Richard de la Tour schlägt mit Schlussanträgen vom 16.9.2021 – C-394/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie […]
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