Der BFH hat mit Urteil vom 10.9.2020 – IV R 6/18 – entschieden: § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 […]
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BFH: Einheitsbewertung indifferenter Räume
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 6/19 – entschieden: Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für […]
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BFH: Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – IX R 3/19 – entschieden: 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine […]
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FinMin Baden-Württemberg: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter verzichten in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten. „Die […]
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FinMin NRW: Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein Weihnachtsfrieden Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen […]
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BFH: Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 26/18 entschieden: NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist […]
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BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – VI R 14/18 entschieden; 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn […]
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BR: Neustart nach Insolvenz wird erleichtert
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Neustart nach […]
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BR: Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden
Nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Das Gesetz schafft […]
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BFH: Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2020 – I R 80/16 entschieden: 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit gemäß § […]
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