Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW wegen Verjährung erfolglos
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug […]
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EuGH: Umsatzbesteuerung von Sportvereinen
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – C-488/18 entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts angenommen
Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25303, 19/25353) angenommen. FDP […]
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EuGH: Dieselskandal – Einbau von Abschalteinrichtungen in Diesel-Kfz verboten
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – entschieden, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen […]
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BGH: Zweitmarkt für Lebensversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 234/19 – entschieden: a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten […]
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BReg: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen
Der am 16.12.2020 beschlossene Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der […]
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BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen
Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […]
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SenFin Berlin: Union blockiert auf Bundesebene Neuregelung von Share Deals
Die seit langem von den Bundesländern beschlossene Neuregelung zur Bewertung sogenannter Share Deals wird offensichtlich von Seiten des Bundes blockiert. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren […]
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BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts passiert Rechtsauschuss
Mit den Stimmen von Koalitionsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von AfD und Linken wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- […]
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