Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 138/19, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR138.19.01 – entschieden: Mit den Tätigkeiten, die in den Abschnitten I bis VII des § 1 Abs. 2 der […]
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BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – VI R 39/18 – entschieden: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 […]
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EU-Kommission: EU-US-Datenschutzschild – Verhandlungen werden intensiviert
Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Datenschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In […]
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BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 30/19 – entschieden: 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten […]
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BMF: Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen
Bund und Länder haben sich gestern auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur […]
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Hessisches LAG: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden
Das Hessische LAG hat mit Urteil vom 28.10.2020 – 18 Sa 22/20 – entschieden: Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind […]
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BAG: Entgeltordnung (VKA) – Überleitung aus der Entgeltgruppe 9 TVöD – Grundsatz der Tarifautomatik – Höhergruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2020 – 6 AZR 74/19 – entschieden: Die§§ 29 ff. TVÜ-VKA-dienendem Schutz des Besitzstandes der Beschäftigtenanlässlich ihrer Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) als Anlage […]
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OLG Düsseldorf: Facebook vs. BKartA – EuGH-Vorlage zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO
Das OLG Düsseldorf hat am 24.3.2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 (B6 – 22/16) verhandelt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die […]
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BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden; Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021
Das BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18.3.2021 (III C 2 – S 7109/19/10002 :001), schöpft den möglichen Gestaltungsspielraum, den das Unionsrecht durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie setzt, umfassend aus, um […]
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BMF: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Der persönliche Anwendungsbereich des§ 8d KStG entspricht demjenigen des § 8c KStG (vgl. Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 28.11.2017, BStBl I, 1645), da ein schädlicher Beteiligungserwerb i. S. d. § […]
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