Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die […]
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BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Hierzu das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022. Das Schreiben finden Sie hier: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG (bundesfinanzministerium.de)
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DATEV: Künstliche Intelligenz für 10.000 Buchführungen im Einsatz
DATEV Automatisierungsservice Rechnungen steigert Effizienz in Steuerberatungskanzleien Nürnberg, 24. Mai 2022: Seit gut einem Jahr ist der Automatisierungsservice Rechnungen der DATEV auf dem Markt. Mittels Künstlicher Intelligenz (KI) verhilft er […]
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OLG Karlsruhe: Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall – Bestimmtheit des Feststellungsantrags
Mit Urteil vom 27.4.2022 – 6 U 18/21 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Antrag „die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger [Zahl] EUR abzüglich einer in das Ermessen […]
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BFH: Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.3.2022 – XI B 2/21 (AdV) – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG […]
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BGH: Webshop Awards – Zweifel an der Unabhängigkeit des Veranstalters einer Konsumentenbefragung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – I ZR 203/20 – entschieden: a) Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 […]
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BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – II C 3 – S 7140/19/10002 :011 ist abrufbar unter Umsatzsteuer; BMF-Schreiben zu den […]
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BMF: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine. Das Schreiben ist abrufbar unter Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung […]
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BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 31/19 – entschieden: 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 […]
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BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 – entschieden: NV: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des […]
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