BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
BFH, Urteil vom 23.4.2025 – I B 51/22 NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte […]
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EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen
– Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-602/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen
BAG, Beschluss vom 27.3.2025 – 4 AZB 29/24 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Deutsche sind mehr im Homeoffice als Beschäftigte in anderen Ländern
Im weltweiten Vergleich arbeiten die Deutschen überdurchschnittlich oft von zu Hause. Dies zeigt eine neue Auswertung des ifo Instituts unter Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern. Demnach arbeiten Menschen in […]
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BGH: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahrenseröffnung bei selbständiger, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit
Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis […]
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ESMA: Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen
Am 29.4.2025 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) die unter www.esma. europa.eu abrufbaren finalen Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen (Guidelines on Enforcement of Sustainability Information – GLESI) in […]
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BFH: Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische […]
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BGH: Kollusives Zusammenwirken zwischen Vertreter des Vermieters (hier: Geschäftsführer einer GmbH) und Mieter
BGH, Urteil vom 26.3.2025 – VIII ZR 152/23 Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit […]
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BAG: Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 71/24 (Orientierungssätze)
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