An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des FG Köln mit seinem am 27.1.2025 veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24). Die im […]
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EuGH: Zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichem Wert
EuGH, Urteil vom 16.1.2025 – C-346/23 Art. 52 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der […]
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BFH: Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger […]
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EuGH: Aufforderung zum Kauf – Information über Art der Preisberechnung
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im […]
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BGH: Zweigliedrige GmbH – Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 GmbHG und Stimmverbot GmbHG § 43 Abs. 2, § 46 Nr. 8
BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 85/23 In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn […]
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BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
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FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig […]
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WPK: Neue EU-Regeln für den Versicherungssektor – Prüfungspflichten
Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8.1.2025 hat er nun zwei Änderungsrichtlinien verabschiedet, die auch WP/vBP tangieren. Ziel dieses […]
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ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland
Die ostdeutsche Wirtschaft ist weiterhin im Sinkflug (Januar 2025) Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Januar gegenüber dem Wert des Vormonats gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank […]
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EuGH: Kartellschadensersatz – Nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen
Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
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