Mit Urteil vom 9.11.2021 – II ZR 137/20 – hat der BGH entschieden: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines […]
Weiterlesen
kw
BGH: Ärztebewertungsportal „Jameda“ – Ärzte müssen Listung dulden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 – entschieden: a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – VI R 31/19 – entschieden: 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es […]
Weiterlesen
BFH: Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 – entschieden: 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung […]
Weiterlesen
BGH: Flying V
Mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 192/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch […]
Weiterlesen
BGH: Identitätsdiebstahl II
Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 17/21 – entschieden: a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher […]
Weiterlesen
BFH: Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.11.2021 – IX B 37/21 – entschieden: NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem […]
Weiterlesen
VGH Mannheim: 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 17.12.2021 – 1 S 3670/21 – einem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Abs. 5 der CoronaVO […]
Weiterlesen
StMFH: Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent – Umsetzung mit vielfältigem Serviceangebot läuft auf Hochtouren
„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in […]
Weiterlesen
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 31/20 – entschieden: 1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten […]
Weiterlesen