Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 – die Frage entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten […]
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BFH: Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu […]
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BGH: Kein Verstoß gegen das TKG bei Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss – Kabel-TV-Anschluss
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 – I ZR 106/20 – entschieden: a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von […]
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BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der […]
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BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden: 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. […]
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EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit gestartet
Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten […]
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VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen (VG Berlin, 6.12.2021 – […]
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BKartA: Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Eine im Januar 2021 in Kraft […]
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BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2021 […]
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BaFin: BaFin setzt Geldbuße gegen Deutsche Bank AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank […]
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