Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Klimawandel: Die Herausforderungen für die Gesellschaft sind aktuell so groß wie selten zuvor. Vielen Studierenden bereitet dies Sorgen, und sie blicken wenig zuversichtlich in die […]
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BSG: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass […]
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EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Asbestbeseitigung im Gemeindegebiet für die Einwohner unentgeltlich organisiert, …
… aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C‑616/21 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 […]
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Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben
Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben. Prof. Dr. Kissel wurde im Jahr 1929 […]
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EU-Kommission: Neue Ausschreibungen – EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit
Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15.2.2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts […]
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BFH: Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – I R 10/18 – entschieden: 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des […]
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Zoll kontrolliert Kioske
Dortmund, 14. November 2022 Zahlreiche Verstöße aufgedeckt Sichergestellte Tabakwaren Am 11. November 2022 überprüften Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund im Rahmen der Steueraufsicht 15 Kioske in Lünen. Bei […]
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EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für die Einwohner …
… gegen eine Eigenbeteiligung von 25 % organisiert und 75 % der Kosten über einen Zuschuss von einem Dritten erstattet erhält GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C-612/21 […]
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BFH: Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 29.6.2022 – X R 1/20 – entschieden: 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein „Übersteigen“ der […]
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