Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) um 1,8 Mrd. Euro gesunken. Das […]
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BGH: Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Notwendige Streitgenossenschaft und berechtigtes Interesse
a) Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- noch auf Passivseite […]
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BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Wohnungswirtschaft – Verbändevereinbarung – Gewerbebegriff – Betriebsbegriff
BAG, Urteil vom 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 (Orientierungssätze)
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Kommunen erlassen Grundsteuerbescheide auch wenn ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid beim FA noch nicht abschließend bearbeitet ist
Die Kommunen im Freistaat versenden aktuell die neuen Grundsteuerbescheide an Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer. Auch diejenigen, die beim zuständigen Finanzamt noch einen offenen Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid haben, bekommen […]
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Auftragsmangel im Wohnungsbau auf Rekordniveau
Noch nie haben so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57% der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6% im Dezember. Das ist der höchste […]
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BGH: Ein bei einer Darlehensablösung gefordertes Entgelt ist als AGB anzusehen
BGH, Urteil vom 14.1.2025 – XI ZR 35/24 Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit […]
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EuGH: „Anfrage“ und „exzessive Anfrage“ i. S. d. Art. 57 Abs. 4 DSGVO
1. Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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BT: Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
Nach den Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von bestimmten Finanzunternehmen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14684). Die Firmen werden in der Anfrage einzeln […]
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BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 7/23 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 […]
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Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung – Mehrflugdienststundenvergütung
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
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