Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag […]
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BGH: Vorübergehende Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers für sog. „Diesel-Sachen“
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts […]
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BKartA: Verdacht auf Verstoß gegen das Anzapfverbot – Ermittlungen gegen Kaufland nach Modifizierung der Sonderforderungen gegenüber Lieferanten eingestellt
Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur […]
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EuGH: Kartellabsprachen über LKW-Verkaufspreise – Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – C-30/20 – entschieden: Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit […]
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OLG Karlsruhe: Keine Ablehnung eines Sachverständigen, der sich zu einer bestimmten Frage bei einem Fachkollegen „rückversichert“ hat
Mit Beschluss vom 3.2.2021 – 9 W 72/20 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: 1. Ein Sachverständiger ist berechtigt – und gegebenenfalls verpflichtet –, seine fachlichen Grundlagen, die er für […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.9AZR383.19A.0 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die […]
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BGH: Dieselskandal – Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Der BGH hat mit Urteilen Urteile vom 21.7.2021 – VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 – entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines […]
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BAG: Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2021 – 10 AZR 16/20 – ECLI:DE:BAG:2021:240321.U.10AZR16.20.0 – entschieden: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist […]
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BGH: Dieselskandal – keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat hat am 29.7.2021 – II ZR 152/20 – entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten […]
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BGH: Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfasst auch Beratervertrag zwischen einem die AG beratenden Drittunternehmen und einer dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnenden Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 22.6.2021 – II ZR 225/20 – entschieden: Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer […]
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