Dem internationalen Trend folgend haben Polen und Ungarn direkte Unternehmenssteuern eingeführt, die nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem Umsatz berechnet werden und progressiv ausgestaltet sind. Diese treffen vor allem […]
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BT: Finanzbeamten-Ausbildung an Digitalisierung angepasst
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte der Länder sowie das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz werden fortlaufend auf den Prüfstand gestellt, um eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Berufsbefähigung zu gewährleisten. […]
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BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17 entschieden: Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von […]
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BFH: Abzug „finaler“ Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 6.11.2019 – I R 32/18 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 […]
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 – I R 33/17 entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 […]
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BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – II R 32/17 entschieden: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte […]
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BRH: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern
Der Bundesrechnungshof hat die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft und den Deutschen Bundestag dazu beraten. Er hat festgestellt, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtlich und […]
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