BGH, Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24 a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die […]
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BReg: 148 zollrechtliche Verstöße innerhalb von 24 Stunden
118 Verstöße gegen Sicherheitsverstöße innerhalb von 24 Stunden stellte der Zoll bei Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im Bereich E-Commerce Anfang September an den Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig/Halle fest. Dazu kamen […]
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BFH: Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
BFH, Beschluss vom 24.1.2025 – IX B 99/24 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 […]
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Gender Pay Gap sinkt 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 18 % auf 16 %
WIESBADEN – Frauen haben im Jahr 2024 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro […]
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IDW: Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (2. DiskE MinStAnpG) Stellung genommen. Das IDW begrüßt, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits kurz nach Einführung der […]
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FG Düsseldorf: Objektive Feststellungslast für den Zufluss einer vGA
FG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2024 – 9 K 677/21 1. Die Finanzbehörde trifft die objektive Feststellungslast dafür, ob sämtliche Voraussetzungen einer vGA auf Seiten eines Gesellschafters vorliegen, dies gilt auch […]
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BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
BFH, Beschluss vom 29.1.2025 – IX B 93/24 (AdV) NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung […]
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BGH: Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und Veröffentlichungspflicht eines Verkaufsprospekts-Nachtrags
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 14/21 a) Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. b) Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. (Amtliche Leitsätze)
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Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit im Bundeskabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat am 12. Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Damit legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur […]
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28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen […]
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