Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein Berlin, 28. November 2025. […]
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BGH: DSGVO-Pflichten nach Beendigung einer Auftragsverarbeitung und immaterieller Schaden
a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4.11.2025 eine Verbändeanhörung zu dem unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbaren Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur […]
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Entscheidung zum Fremdbeteiligungsverbot
Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet im Verfahren zum Fremdbeteiligungsverbot Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung das Verfahren einer deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr 2021 von der Rechtsanwaltskammer München […]
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DStV: Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV neu konstituiert
Bild: Konstituierende Sitzung des DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschusses; vlnr: StB/RA Simon Beyme, StB/RA Volker Höpfl, StBin Dr. Jutta Fischer-Neuner, StB/WP Christian Rech, StB/WP Carsten Nicklaus, StB Karsten Schmidt, RA Christian Michel, […]
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BGH: Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch Mobilfunkdiensteanbieter an SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
a) Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. b) Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher […]
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Service des WSI-Tarifarchivs: Tarifrunde 2026: Für rund 10 Millionen Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – die Kündigungstermine
Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge […]
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BFH: Steuererklärung und Ausschlussfristen
NV: Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 815
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Derivate und Sicherungsgeschäfte (Thema 815)“ veröffentlicht. Die Änderungen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen Aspekte der […]
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BFH: Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts
NV: Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln […]
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