a) Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen […]
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BT: Gesetzentwurf für einen Investitionsbooster in erster Lesung debattiert
Der Bundestag hat am 5.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in erster Lesung debattiert. In Anschluss an die Aussprache wurde er zur […]
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TÜV-Studie zur Cybersicherheit der deutschen Wirtschaft: Bedrohungslage steigt, Unternehmen wiegen sich in trügerischer Sicherheit
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der TÜV-Verband eine neue repräsentative Umfrage zur Cybersicherheit in Unternehmen vorgestellt. Die Ergebnisse sind in zweifacher Hinsicht besorgniserregend: Zum einen konnte ein […]
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BAG: Virtuelle Optionen – Verfallklausel bei Ausscheiden – Transparenzgebot – unangemessene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 10 AZR 67/24 (Orientierungssätze)
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IFRS-Stiftung: Rechtskreisprofile
-tb- Die IFRS-Stiftung hat insgesamt 17 Rechtskreisprofile zur Übernahme der ISSB-Standards veröffentlicht. Während derzeit 14 Rechtskreise die vollständige Übernahme der ISSB-Standards beabsichtigen, haben 3 Rechtskreise lediglich deren teilweise Übernahme beschlossen. […]
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BMJV: Ein einfacher Zugang zum Recht – Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der […]
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ifo Konjunkturumfragen: Weitere Ergebnisse
Neben den Gesamtindizes und den regelmäßig erscheinenden Exporterwartungen und dem Beschäftigungsbarometer veröffentlichen wir weitere Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen – auf Gesamt-, Sektor- oder Branchenebene. Wie schätzen die Unternehmen die Preisentwicklung […]
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BGH: Geschäftsführerhaftung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 101 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegen, nach der eine […]
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BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.5.2025 – IV B 13/24 NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § […]
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BfJ: Öffentliche Bekanntmachung einer Verbandsklage gegen TikTok Technology Limited
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen TikTok Technology Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher sowie kleine Unternehmen können […]
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