Der BFH hat mit Beschluss vom 2.12.2020 – VII R 14/20 – entschieden: NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. […]
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BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.9.2020 – I R 12/19 (I R 78/14) – entschieden: 1. Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz […]
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BFH: Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 41/18 – entschieden: 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) […]
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BGH: Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Gegenstandswert – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bindung an Antrag
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.1.2021 – 2 Ta 152/20 – entschieden: Im Verfahren nach § 33 RVG muss sich Beschwerdeentscheidung auf den Beschwerdeantrag oder bei nicht formuliertem […]
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BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat am mit Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik […]
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LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 (PM vom 12.3.2021) – entschieden: Die Klägerin ist seit dem 1.3.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.3.2021 – 2 U 143/20 – entschieden, dass die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns keinen zur Minderung der […]
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BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel – Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 – entschieden: 1. Die Regelung in § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung […]
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DAV/AG InsoR: Keine coronabedingte Welle bei Verbraucherinsolvenzen zu erwarten
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen von Verbrauchern und Kleinselbstständigen als Folge der Corona-Pandemie kommen […]
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