Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2020 […]
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BGH: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag und Widerrufsrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.9.2021 – XI ZR 650/20 – entschieden: a) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. […]
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BMF: Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds
Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann. Die Besteuerungsfälle […]
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BFH: Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2021 – V B 25/21 (AdV) – entschieden: Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit […]
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EU-Kommission: Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen […]
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BMJV: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.1.2022 zu diesem […]
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BMF: Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2056) werden Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, die im Verhältnis zu solchen Staaten und […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – ‚Stornierung‘ der Rechnung durch den Lieferer – Ausstellung einer neuen Rechnung – Neuer Erstattungsantrag
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-80/20 – entschieden: 1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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EuGH: Steuerbefreiungen für Schul- und Hochschulunterricht – Elementare Schwimmkurse
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-373/19 – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG […]
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BGH: Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft kann in virtueller Versammlung gefasst werden
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2021 – II ZB 7/21 – entschieden: Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst […]
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