Anlässlich des digitalen G20-Finanzminister*innen-Treffens, der Diskussion zur Reform des internationalen Steuersystems und dem Vorstoß der USA für eine globale Mindeststeuer von bis zu 21 Prozent erklären Lisa Paus, Sprecherin für […]
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BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2020
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2020 zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2 573 238 Arbeitgebern wurden 73 106 […]
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IDW: Steuerpläne von SPD, Grüne und Linke – Wer profitiert und wer verliert?
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken […]
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BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11/18 – entschieden: 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am […]
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OLG Karlsruhe: Übereignungsklausel in Kfz-Kaskoversicherung für den Fall des Wiederauffindens eines entwendeten Leasingfahrzeugs
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.3.2021 – 12 U 155/20 – entschieden: 1. Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, […]
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BAG: Eingruppierung AVR Caritas – Funktionsmerkmal Praxisanleiter
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 6 AZR 331/19 – entschieden: 1. Gemäß Abschnitt I (b) der Anlage 1 AVR Caritas ist der Mitarbeiter in die Vergütungs- bzw. […]
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BAG: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.2.2021 – 9 AS 1/21, ECLI:DE:BAG:2021:160221.B.9AS1.21.0 – entschieden: Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, […]
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BAG: (Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht
Das BAG hat mit Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 59/20, ECLI:DE:BAG:2020:261120.U.8AZR59.20.0 – entschieden: Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) […]
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BGH: Berechtigte Gegenabmahnung
Mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 […]
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BAG: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 – entschieden: Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht […]
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