-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen zu langfristigen Schulden mit Nebenbedingungen (IAS 1) veröffentlicht. Die Änderungen treten für Berichtsperioden ab dem 1.1.2024 in Kraft. Die PM ist […]
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LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.5.2021 – 2 Ta 44/21 – entschieden: Der Streit um die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. […]
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BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
BAG, Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher […]
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BSI-Lagebericht 2022: Gefährdungslage im Cyber-Raum hoch wie nie
Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 hat sich die bereits zuvor angespannte Lage weiter zugespitzt. Die Gründe für die hohe Bedrohungslage sind anhaltende Aktivitäten im Bereich der Cyber-Kriminalität, […]
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Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung …
… insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält Das Niedersächsische […]
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ESMA: Durchsetzungsprioritäten 2022
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat ihre Durchsetzungsprioritäten für Jahresabschlüsse des Geschäftsjahrs 2022 veröffentlicht. Die Fokuspunkte liegen insbesondere auf den Auswirkungen des Ukrainekrieges, dem makroökonomischen Umfeld sowie […]
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EDSB: Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz
Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die EU-Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert […]
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EP/ER: EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten
Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. […]
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BT: Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
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Ifo Institut: Firmen sehen ihre Existenz weniger bedroht als während der Coronakrise
7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Während der Corona-Hochphase lagen diese Zahlen deutlich höher, nämlich […]
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