Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – C-414/21, ECLI:EU:C:2022:871 – entschieden: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift nicht entgegen, nach der Wertzuwächse bei Aktien oder Gesellschaftsanteilen, die von […]
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BRAK: Zukunftssicherer Rechtsstaat und Harmonisierung der Digitalisierung
BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern Die Sicherung und der Erhalt des Rechtsstaats ist ein Herzensanliegen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wiederholt ist diese mit Forderungen und Positionspapieren […]
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OLG Hamm: Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen Steuerberater wegen schuldhafter Verletzung einer Nebenpflicht aus Steuerberatervertrag
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.4.2022 – I-25 U 42/20, ECLI:DE:OLGHAM:2022:0408.25U42.20.00 – entschieden: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen […]
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EU-Kommission: Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft getreten
Am 16.11.2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt […]
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Bundestag: Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 9.11.2022 (hib 640/2022) Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um […]
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BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 26/19 – entschieden: 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung […]
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CDP: Inklusion IFRS S2
-tb- Das Carbon Disclosure Project (CDP) hat angekündigt den durch den International Sustainability Standards Board (ISSB) herausgegebenen Standard IFRS S2 in die globale CDP Plattform für Klimaangaben zu integrieren. Die […]
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BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse […]
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BDI: Positionspapier zur globalen Mindeststeuer – Start auf 2025 verschieben
Der BDI legt ein Positionspapier zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Dazu sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Start auf 2025 verschieben“ „Der BDI hält es für notwendig, den Start […]
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IFRSF: Accounting Taxonomy 2022
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation hat einen Änderungsentwurf zur IFRS Accounting Taxonomy 2022 angekündigt. Dieser wird im Laufe des Novembers zur Kommentierung bereitstehen. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/11/ifrs-foundation-to-publish-proposed-update-1-to-the-ifrs-accounting-taxonomy-2022/ […]
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