1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in […]
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BFH: (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
BGH, Beschluss vom 30.4.2025 – XI R 15/23 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails […]
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BAG: Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Erziehungsurlaub – umlagefähige Monate ohne Entgeltanspruch
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 65/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Verjährungsfristbeginn bei Kartellschadensersatzklagen
Art. 101 AEUV, gelesen im Licht des Effektivitätsgrundsatzes, und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für […]
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BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen […]
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BReg: Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum
Die Bundesregierung will weitere Impulse für mehr private Investitionen setzen: Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett verabschiedet. Ein Fokus liegt auf besseren Bedingungen für neue Investitionen von innovativen Unternehmen und […]
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ESMA: Aktualisierte IFRS-Taxonomie 2025
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte IFRS-Taxonomie 2025 im Rahmen des European Single Electronic Format (ESEF) veröffentlicht. Diese dient als Grundlage für die digitale Berichterstattung […]
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EuGH: Nichtzahlung der erklärten Mehrwertsteuerschuld – gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten – Insolvenz und Löschung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Art. 205 der Richtlinie 2006/112 ist dahin gehend auszulegen, dass er keine Steuerschuldverlagerung auf einen Dritten, sondern nur eine akzessorische Haftung bezüglich einer noch nicht erloschenen Steuerschuld eines (noch) […]
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BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts u. a. (Widerrufsbutton)
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und […]
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EFRAG: EU-Template für KMU und Start-ups
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat angekündigt, das Interesse an einem möglichen neuen freiwilligen, KPI-basierten Berichts-Template für KMU und Start-ups zu prüfen. Dieses könnte über den European […]
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