BGH, Urteil vom 16.1.2025 – IX ZR 236/23 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag […]
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„ESF: Wie geht es weiter?“
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Stabilitätsanker der Europäischen Union zu stärken – dazu gehört auch der Europäische Sozialfonds (ESF)! Konkrete Handlungsempfehlungen liefert die Studie „Weiterentwicklung […]
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BMWK/BMDV: RefE Data Act Durchführungsgesetz – DA-DG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben am 5.2.2025 einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz […]
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Deutschland ist Schlüssellieferant bei der globalen Halbleiterproduktion
Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des ifo Instituts und EconPol Europe hervor, die heute auf der Münchner […]
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14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz
Berlin: (hib/BAL) Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14903) auf […]
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BGH: Schiedsverfahren – Vorbehaltlose Erhebung der Schiedsklage und Schiedsvereinbarung
BGH, Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24 a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die […]
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BReg: 148 zollrechtliche Verstöße innerhalb von 24 Stunden
118 Verstöße gegen Sicherheitsverstöße innerhalb von 24 Stunden stellte der Zoll bei Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im Bereich E-Commerce Anfang September an den Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig/Halle fest. Dazu kamen […]
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BFH: Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
BFH, Beschluss vom 24.1.2025 – IX B 99/24 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 […]
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Gender Pay Gap sinkt 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 18 % auf 16 %
WIESBADEN – Frauen haben im Jahr 2024 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro […]
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IDW: Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (2. DiskE MinStAnpG) Stellung genommen. Das IDW begrüßt, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits kurz nach Einführung der […]
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