1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer […]
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BAG: Eingruppierung einer Lehrerin – Antragserfordernis für eine Höhergruppierung
– Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit – Vereinbarkeit eines Höhergruppierungsantrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 – 4 AZR 62/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung – Sachbearbeiterin – Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 – 4 AZR 141/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften …
… den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können EuGH, Urteil vom 26.6.2025 – verb. Rs. C‑776/23 […]
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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 63/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Wiedereinfuhr von Gegenständen – Voraussetzung der Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren – Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften
Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) […]
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DStV: Entrümplung des steuerlichen EU-Besitzstandes – aber wie genau?
Auf der ETAF-Konferenz in Brüssel diskutierten europäische Steuerexperten die hochaktuelle Frage, wie sich das EU-Steuersystem bei gleichbleibender Effektivität vereinfachen lässt. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) war durch seinen Vizepräsidenten […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Erledigung der Hauptsache
BAG, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 1 ABR 18/24 (Orientierungssätze)
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öBMF: Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl präsentiert österreichische Finanzbildungsstrategie in Deutschland
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stellte im Rahmen ihrer Dienstreise nach Frankfurt am Main zentrale Eckpunkte und Erfahrungen der österreichischen Finanzbildungsoffensive vor. Die Einladung nach Deutschland belegt das wachsende internationale Interesse am […]
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BAG: Rechtswegzuständigkeit – Zusammenhangsklage
BAG, Beschluss vom 23. Mai 2025 – 9 AZB 2/25 (Orientierungssätze)
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