Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom […]
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EuGH: „Unternehmen“ und „Geschäftsverkehr“ bei Inanspruchnahme der Dienste eines Rechtsanwalts zum Zweck der Gründung einer Handelsgesellschaft
1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in Verbindung mit deren Art. […]
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EFRAG: Technische Beratung zu vereinfachten ESRS veröffentlicht
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre technische Beratung zu den vorgeschlagenen vereinfachten ESRS an die Europäische Kommission übermittelt. Die Empfehlungen betreffen insbesondere Struktur, Umfang und vorgesehene […]
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BAG: Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. 2. NV: Entscheidungen, […]
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OLG Köln: Kulanzangebot
Unterbreitet ein Unternehmer einem Verbraucher nach vorzeitiger Beendigung eines Werkertrages ein „Kulanzangebot“ zur Abgeltung seines Anspruchs aus § 648 S. 2 BGB, ist der Unternehmer nicht gehalten, die Kalkulationsgrundlagen dieses […]
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BAG: Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Einführung des ESRS Knowledge Hub
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den ESRS Knowledge Hub als neues digitales Portal zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die Plattform bündelt zentrale Materialien wie Leitfäden, erläuternde […]
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BGH: Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von AGB gerichteten Unterlassungsklage
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband. BGH, Beschluss vom 8.10.2025 – XII […]
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FASB: Neuer Standard zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse (Thema 832)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen neuen Standard veröffentlicht, der Leitlinien zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse durch Unternehmen einführt. Die neuen Vorschriften umfassen Ansatz, Bewertung, Darstellung und erforderliche […]
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