Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 34/19, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR34.19.0 – entschieden: 1. Ein Betrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 […]
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BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – II R 3/19 – entschieden: 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und […]
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BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X R 25/19 – entschieden: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, […]
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BAG: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20.0 – entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 […]
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BAG: Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 378/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR378.20.0 – entschieden: Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 […]
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BZSt: Information über die Änderungen, welche sich aus der Neufassung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes – FKAustG durch Art. 7 StAbwGEG ergeben
Mit Wirkung zum 1.7.2021 ändert bzw. ergänzt Art. 7 StAbwGEG folgende Einzelnormen: – Es wurde § 3a „Pflichten der Kontoinhaber und der Antragsteller“ eingeführt. – §§ 13 und 16 wurden […]
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Finanzamtsschreiben werden verständlicher – Pilotstudie abgeschlossen
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern getestet worden – […]
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BMF: Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte
Anliegend wird die am 5.7.2021 und am 20.7.2021 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 in der durch das am 1.6.2006 unterzeichnete […]
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BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 1/20 – entschieden: 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der […]
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BT: Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung
Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine […]
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