BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19 Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und […]
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BFH: Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt […]
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IDW: Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)
Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) Stellung genommen. Durch die Angleichung ausgewählter […]
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EuGH: Steuerpflichtiger, der in eigenem Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronischer Dienstleistungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 9a – Vermutung – Gültigkeit
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungs-vorschriften […]
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BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR
BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR BGH, Urteil vom 17.1.2023 – II ZR 76/21 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist […]
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DStV adressiert Vorschläge zum Bürokratieabbau an das BMJ
Das BMJ hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der DStV adressiert Verbesserungsvorschläge und führt neun, für die kleinen und mittleren Kanzleien zentrale Punkte aus. Nun wird erwartungsvoll auf die weitere […]
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IDW: Stellungnahme zum PCAOB-Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter
Das Institut er Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben Stellung genommen zum Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter. […]
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BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 44/20 Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax BGH, Beschluss vom 11.1.203 – IV ZB 23/21 a) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit […]
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BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
BFH, Beschluss vom 18.1.2023 – II B 53/22 (AdV) 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der […]
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