GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
WeiterlesenDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seine Publikation zu Chancen und Risiken großer KI-Sprachmodelle in deutscher und englischer Sprache aktualisiert. Das 36-seitige Dokument adressiert primär Unternehmen und Behörden, […]
WeiterlesenDie Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben im vergangenen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern ermittelt. Im Jahr 2023 führten die Thüringer Steuerfahndungsstellen knapp 50 Prüfungen mehr durch […]
Weiterlesen-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Änderungsentwurf ED/2024/03 „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäftswert und Wertminderung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36)“ […]
WeiterlesenDer 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, […]
WeiterlesenDas Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrein-Westfalen (3. NKFWG NRW) wirft eine Reihe von Zweifelsfragen auf. Der Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (ÖFA) des […]
WeiterlesenOLG Hamm, Urteil vom 22.2.2024 – 22 U 29/23 1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 14.3.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21) NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen […]
WeiterlesenIn der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2023 und für die Jahre 2024 bis 2028 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Deutschland, […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 21.2.2024 – 10 AZR 345/22; ECLI:DE:BAG:2024:210224.U.10AZR345.22.0 1. Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § […]
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