Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen. BGH, Beschluss vom 28.5.2025 – XII ZB 395/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: (Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang)
NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren […]
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BR: Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU
1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11. Juli 2025 eine Reihe von […]
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Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat am 14.7.2025 dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch abgestattet. Begleitet wurde die Ministerin unter anderem durch die Staatssekretärin Eva Schmierer. […]
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BAG: Insolvenz – Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Ausschlusstatbestand bei im Rahmen von Übertragungen gegebenen Zusagen
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 – (Orientierungssätze)
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BGH bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie
Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
a) Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den […]
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BMF: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Am 7. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben. Nachdem in der vergangenen 20. Wahlperiode der Gesetzesentwurf auf Bundestagsdrucksache […]
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IAASB: Überarbeitung von ISA 240 zur Betrugsprüfung
-tb- Das IAASB hat ISA 240 zur Betrugsprüfung überarbeitet, um Vertrauen in die Abschlussprüfung zu stärken. Der Standard betont berufliche Skepsis, präzisiert Prüferpflichten und verbessert die Risikoidentifikation. Anzuwenden für Prüfungen […]
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BMJV: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Bereits die […]
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