Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in den Wettbüros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Klägerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten
– Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2022 – C-705/20 – entschieden: Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. […]
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BT: Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression
Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum […]
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EuGH: Schlussanträge des GA Rantos in der Rechtssache Meta Platforms u. a. – Wettbewerbsbehörde kann grs. Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach […]
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EuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) – entschieden: Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem […]
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EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – Ausnahme: Bedrohung für nationale Sicherheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland) – entschieden: Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und […]
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FinMin Niedersachsen: Gestiegene Energiekosten – Land lindert die Betroffenheit der Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. „Die niedersächsischen Finanzämter werden […]
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DStV: Sitzung des Verbändeforum IT des DStV
Einen Schwerpunkt der Beratungen im Düsseldorfer Medienhafen bildeten unter anderem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für den Berufsstand. Das Verbändeforum IT diskutierte unter anderem aktuelle Fragen der künftigen Steuerberaterplattform […]
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BFH: Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – IV R 4/20 – entschieden: 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der […]
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EU-Kommission: Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgeschlagen
Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von […]
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