BGH, Urteil vom 9.3.2023 – III ZR 80/22 a) In „Massenverfahren“ führen – jedenfalls bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite – Verzögerungen, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens begründet sind, […]
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BSI: Internationale Cyber-Sicherheitsbehörden fordern sichere IT-Produkte
Qualitätsmängel in Soft- und Hardware-Produkten erhöhen die Angriffsfläche für Cyber-Kriminelle und gefährden damit ganze IT-Infrastrukturen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) appelliert daher an die Hersteller von IT-Produkten, […]
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ESA: Konsultationspapier zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Supervision Authorities (ESA) haben ein Konsultationspapier zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Verordnung 2019/2088) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esas-propose-amendments-extend-and-simplify-sustainability-disclosures abrufbar. Kommentare werden bis zum 4.7.2023 erbeten.
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BFH: Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
BFH, Urteil vom 7.12.2022 – XI R 16/21 1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. […]
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BAG: Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen – Ersatzleistungsbestimmung
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 319/20 1. Bei einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB unterliegt der den Tatsachengerichten zustehende Beurteilungsspielraum nur einer beschränkten […]
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IASB: Finalisierung der Erleichterungen zu IAS 12
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Änderungen zur Bilanzierung von latenten Steuern nach IAS 12 finalisiert. Diese sollen vorübergehende Erleichterungen im Nachgang zu den OECD-Säule-zwei Regelungen schaffen. […]
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Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit – Betriebsvereinbarung – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 14.12.2022 – 10 AZR 531/20 1. Der Senat hält an seiner Entscheidung fest, dass ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % für Zeitungszusteller, die ihre Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erbringen, […]
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BMF: Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit …
… aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus BMF, Schreiben vom 6.4.2023 – IV C 6 – S 2246/20/10002 :001 […]
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BGH: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers
BGH, Beschluss vom 9.2.2023 – I ZB 62/22 a) Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne des § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt sind. Es kommt nicht […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in […]
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