Der BDI präsentiert ein Positionspapier zum digitalen Euro: „Die deutsche Industrie begrüßt einen digitalen Euro. Er unterstützt Innovationen und Effizienz im Zahlungsverkehr und bei kaufmännischen Prozessen. Der digitale Euro ist […]
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EuGH/GA-SA: Unternehmenszusammenschluss – nicht erfolgte fusionskontrollrechtliche Vorabprüfung ermöglicht nachträgliche Überprüfung anhand des Missbrauchsverbots
In den Schlussanträgen vom 13.10.2022 in der Rechtssache C-449/21 – Towercast – hat Generalanwältin Kokott die Ansicht vertreten, ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, könne nachträglich anhand des primärrechtlichen […]
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BFH: Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 3/18 – entschieden: 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG als Voraussetzung […]
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BFH: Vorsteuerabzug und Personalabbau
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 32/20 – entschieden: Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und […]
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LG Celle: Dieselskandal – HV-Beschlüsse der Volkswagen AG über Haftungsvergleiche sind wirksam
In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat die 3. Kammer […]
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BT: Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Schaffung eines direkten […]
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ESTV: Informationsaustausch mit 101 Staaten zu rund 3,4 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 101 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Dieses Jahr erfolgte der AIA mit […]
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EuGH: Dienstleistung gegen Entgelt – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Gewährung von Krediten – Unterbeteiligungsvertrag
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-250/21 – entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 28.9.2022 den Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Pflichten des Abschlussprüfers bei Aufnahme eines von ihm geprüften Abschlusses in einen Prospekt […]
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BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre – entschieden: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen […]
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