Fast alle Start-ups in Deutschland sind bereit, Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Bislang nutzen 40 % diese Möglichkeit, weitere 47 % können sich das für die Zukunft vorstellen. Nur 8 […]
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DStV bei Fachgespräch zum Fremdbesitzverbot: Unabhängigkeit des Berufs muss Maßstab bleiben
Der DStV hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar für die Sicherung des Fremdbesitzverbots im Berufsrecht der Steuerberater ausgesprochen. Die gesetzlichen Regeln für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften […]
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OLG Frankfurt a. M.: Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten
1. Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum. 2. Bei […]
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ArbG München: Rechtsstreit um Kündigung einer leitenden Oberärztin
Das Arbeitsgericht München hat am 17.09.2025 im Kündigungsrechtsstreit zwischen derleitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern ein klagestattgebendeUrteil verkündet. Es wurde entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch […]
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BFH: Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht […]
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BSI im Dialog zur Cybersicherheit in der Demokratie
Ann Cathrin Riedel (Geschäftsführerin NExT e.V.), Andrea Lindholz (MdB, Vorsitzende der IuD-Kommission), Dr. Jonas Fegert (Leiter des Forschungsprojekts DeFaktS), Dr. Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP), Marcel Emmerich […]
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ifo Institut: Unternehmen wollen weiter Stellen streichen (September 2025)
Die Unternehmen in Deutschland planen zunehmend, mit weniger Personal auszukommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 92,5 Punkte, nach 93,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit […]
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BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Wahl US-amerikanischen Rechts – zwingende Normen deutschen Rechts – Kündigung – Betriebsbegriff – Schriftform – Massenentlassung – Kündigungsfrist – Zeugnisanspruch
BAG, Teilurteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 97/24 (B) (Orientierungssätze)
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BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die […]
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KG: Keine Nutzungspflicht für ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 DSA eingerichtetes Verfahren
Ein Nutzer i. S. v. Art. 3 Buchstabe b) DSA ist für die Wahrung seiner Rechte nicht gezwungen, ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der VO (EU) […]
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