Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2022 – IX ZR 178/20 – entschieden: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist […]
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Postbank: Kryptowährung auf dem Vormarsch
Die Zahl der Sparerinnen und Sparer, die Geld in Kryptowährung anlegt, hat sich binnen eines Jahres verdoppelt, so die Ergebnisse einer Postbank Vergleichsumfrage: Während 2021 nur drei Prozent der Befragten […]
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BR: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Ver-trauen in die Integrität des […]
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BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – III R 17/20 – entschieden: Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag […]
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BMJ: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.3.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur […]
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BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreibens vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst. (BMF vom 18.03.2022) Das […]
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BStBK: Deutscher Steuerberaterkongress 2022
Am 2. Mai findet das große Jahrestreffen der Steuerberater*innen im ESTREL Berlin statt. • Keynote: Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB • Vorträge zu topaktuellen Themen: Update Ertragsteuern, Brennpunkt Grundsteuer, Corona-Schlussabrechnung, Steuerbilanz […]
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BMF-Monatsbericht März 2022
Die März-Ausgabe des Monatsberichts betrachtet die ersten Entlastungen, die Menschen und Unternehmen in der Pandemie und bei steigenden Preisen unterstützen. Im Interview spricht Staatssekretärin Professor Dr. Hölscher über die Bedeutung […]
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BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 – VI R 22/19 – entschieden: 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von […]
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OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen (hier: Reinigungsbetrieb)
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 18.2.2022 – 2 U 138/21 – entschieden, dass auch mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen […]
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