Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den […]
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DStV: ETAF-Konferenz beleuchtet neuen Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Für den 7.12.2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter angekündigt. Noch am selben Tag beleuchtet die ETAF während ihrer Konferenz „VAT goes digital – the tax […]
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IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Vorschlag zur Änderung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Diese sollen vorangegangene Ergänzungen an IFRS 16 und IAS 1 widerspiegeln. Die PM ist unter […]
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BGH: Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F.
BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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SEC: Strategischer Plan 2022-2026
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat ihren strategischen Plan für die Jahre 2022 bis 2026 veröffentlicht. Dieser soll die Ziele zur Bekämpfung von Betrug und zum Erhalt eines […]
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BSI: Über 140 Teilnehmende beim zweiten Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks
Am 15. November 2022 fand das zweite virtuelle Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks (CSN) statt. Das CSN-Team konnte rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Informations- und Workshopeinheiten begrüßen. Angelika Jaschob und […]
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BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 3/19 – entschieden: 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die […]
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BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von […]
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BFH: Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident
Am 21.11.2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der Münsteraner tritt die Nachfolge der Ende Oktober […]
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