Mit Urteil vom 27.4.2022 – 6 U 18/21 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Antrag „die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger [Zahl] EUR abzüglich einer in das Ermessen […]
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BFH: Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.3.2022 – XI B 2/21 (AdV) – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG […]
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BGH: Webshop Awards – Zweifel an der Unabhängigkeit des Veranstalters einer Konsumentenbefragung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – I ZR 203/20 – entschieden: a) Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 […]
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BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – II C 3 – S 7140/19/10002 :011 ist abrufbar unter Umsatzsteuer; BMF-Schreiben zu den […]
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BMF: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine. Das Schreiben ist abrufbar unter Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung […]
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BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 31/19 – entschieden: 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 […]
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BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 – entschieden: NV: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des […]
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BGH: Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten – keine Vertragsanpassung neben der Gutscheinlösung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XII ZR 64/21 – entschieden: a) Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war […]
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BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – II R 21/20 – entschieden: § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche […]
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BFH: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.3.2022 – VI B 88/21 – entschieden: 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige […]
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