Der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Geldwäscheprüfung nach § 29 Abs. 2 KWG […]
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BFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich […]
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BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 32/19 – entschieden: 1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen […]
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OLG München: Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
OLG München, Endurteil vom 20.9.2022 – 18 U 6314/20 Pre 1. Zum grundsätzlich bestehenden vertraglichen Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks gegen dessen Anbieter auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und […]
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BFH: AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV) – entschieden: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der […]
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Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF
Entschließungen, Stellungnahmen und Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen Die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats sind als Beitrag zum allgemeinen Diskurs zu verstehen. Sie geben nicht notwendigerweise die Meinung […]
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IPSASB: Angleichung der IPSAS an die IFRS
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat eine aktualisierte Übersicht zur Angleichung der International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) an die International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht. […]
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OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Pandemie
Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen OVG die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt […]
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BGH: DNS-Sperre – Konkretisierung der Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 a) Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines […]
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BGH: Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu […]
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